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Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 7. November 2021 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsbegehren über das Portal "fragdenstaat.de" an das Kultusministerium gewandt. Gerne gehe ich auf Ihr Anliegen ein: Soweit Sie das Umweltinformationsgesetz bzw. Umweltverwaltungsgesetz ansprechen, hat gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) jede Person nach Maß-gabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt bereits nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. ebd. § 1 Abs. 2). Die von Ihnen begehrten Daten sind ferner keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG. Gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gem. § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Sie bitten um folgende Informationen: 1. Stellungnahme des Expertenkreises Aerosole zu der geplanten Änderung 2. Stellungnahmen, Expertisen, Gutachten oder anderweitige Äußerungen anderer wissenschaftlicher Beiräte, Gremien, Fachgesellschaften oder einzelner Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler Zu Nummer 1 und 2: Auf die Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums vom 16. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 26. September 2021 wird hingewiesen; abrufbar unter: https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/.... Weitere Unterlagen liegen dem Kultusministerium nicht vor. Das Kultusministerium verlässt sich bei der Festlegung sämtlicher Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, auf die fachliche Expertise der obersten Gesundheitsbehörde des Landes Baden-Württemberg. Dies ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Sämtliche Regelungen, wie vorliegend auch die von Ihnen angesprochene Lockerung der Maskenpflicht, werden in Abstimmung mit dem genannten Ministerium erlassen. Der Gesundheitsschutz ist eine Querschnittsaufgabe der Gesundheitspolitik des Landes. Als oberste Gesundheitsbehörde hat das Sozialministerium die Aufgabe, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu fördern und zu schützen. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihren grundlegenden Fragen zur Gesundheitsprävention direkt an das Sozialministerium zu wenden. 1. Stellungnahmen des Landesschülerbeirates, Landeselternbeirates oder anderer im Verfahren beteiligter Gruppen 2. Stellungnahmen anderer beteiligter lnstitutionen, etwa des Landesgesundheitsamtes Zu Nummer 3 und 4: Gemäß § 7 Absatz 1 LIFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Die von Ihnen angesprochenen Informationen sind originär den genannten Gremien bzw. Institutionen zuzuordnen. Die entsprechenden Informationen wären dort anzufordern. 1. Dokumente, die die Aussage von Frau Ministerin unterstützen, die gesagt habe: "Masken sind in pädagogischer Hinsicht gerade beim Erlernen der Sprache und in der Grundschule ein Hindernis". Es wird auf die Ausführungen zu Nummer 1 und 2 verwiesen. 1. Wie hat sich die Situation der lnfektions- und Quarantänefälle entwickelt? Der Antrag wird dahingehend ausgelegt, dass amtliche Informationen begehrt werden, die die Infektions- und Quarantänefälle im Land Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie betreffen. Die begehrten Unterlagen liegen dem Kultusministerium nicht vor. 1. Ist eine Obergrenze vorgesehen, ab der wiederum eine Maskenpflicht gilt? 2. Wird die Situation an Schulen wissenschaftlich begleitet und wenn ja von wem? 3. Wie schätzt das Ministerium das Risiko für Kinder unter 12 Jahren ein: für Hospitalisierung, lntensivbehanldung und Tod in der Akutphase? Für länger als 3 Monate anhaltende physische oder psychische Schäden nach einer Erkrankung mit Covid L9 (Long Covid)? Für wie groß hält es das Risiko, das Kinder durch weiteres Tragen einer Maske bis um 1.2.2022 physische oder psychische Schäden erleiden? Zu Nummer 7 bis 9: Bei der von Ihnen gewünschten Auskunft handelt es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 3 Nummer 3 LIFG. Vielmehr bitten Sie um Beantwortung einer konkreten Rechtsfrage bzw. um Auskunft zum Vorgehen der Pandemiebewältigung und um eine Risikobewertung. Derartige Auskünfte können nicht über ein Auskunftsersuchen gemäß § 1 Abs. 2 LIFG erlangt werden. Ihrem Antrag kann daher nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen