Grundlagen für die Freigabe der Smile by eGo Masken

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

im Schreiben G54b-G8390-2020/1053-80 vom 20.07.2020 bestätigen Sie, dass die Klarsicht-MNB SMILE-BY-EGO als CommunityMaske zu werten ist.

Bitte übersenden Sie mir die Grundlagen, wie ihr Haus zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Gibt es, abgesehen von dem Video, weitere Kriterien die Sie zu dieser Einschätzung gebracht hat.


Korrespondenz

  1. 23. Sep 2020
  2. 30. Sep
  3. 07. Okt
  4. 13. Okt
  5. 27. Okt 2020
Von
Philipp Schwab
Betreff
Grundlagen für die Freigabe der Smile by eGo Masken [#197703]
Datum
23. September 2020 20:10
An
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Schreiben G54b-G8390-2020/1053-80 vom 20.07.2020 bestätigen Sie, dass die Klarsicht-MNB SMILE-BY-EGO als CommunityMaske zu werten ist. Bitte übersenden Sie mir die Grundlagen, wie ihr Haus zu dieser Entscheidung gekommen ist. Gibt es, abgesehen von dem Video, weitere Kriterien die Sie zu dieser Einschätzung gebracht hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 197703 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Philipp Schwab

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28.836,46 € von 50.000,00 €
Von
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Betreff
AW: Grundlagen für die Freigabe der Smile by eGo Masken [#197703]
Datum
30. September 2020 14:00
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   39,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.09.2020 in der Sie Smile-by-Ego Masken ansprechen. Aufgrund der sehr großen Anzahl von Anfragen, die uns täglich erreichen, können wir leider nicht immer sofort individuell und zeitnah antworten. Wir bitten daher um Verständnis für die Verzögerung. Das Infektionsschutzrecht gibt Bereiche vor, in denen grundsätzlich eine „Maske“ unabhängig von der konkreten Gefährdungssituation zu tragen ist. Sofern in diesen Bereichen eine Maske nicht aus Arbeits-schutzgründen erforderlich ist, können z. B. auch Mund-Nasen-Bedeckungen aus Klarsichtmaterial verwendet werden, die nicht 100%ig umlaufend und bündig an der Haut anliegen, wie z. B. „Smile-by-Ego“-Masken. Diese dürfen also als Ersatz zur Community-Maske verwendet werden, ohne gegen die Vorgaben der 6. BayIfSM zu widersprechen. Diese Verordnung schreibt keine bestimmte Beschaffenheit der Mund-Nasen-Bedeckung vor. Im Gegensatz zu medizinischen Masken oder Masken für den Arbeitsschutz liegt auch keine Produktnorm vor. Wie aus der Bezeichnung der Maske hervorgeht, eignet sie sich aus rechtlicher Sicht dann als Community-Maske, wenn Mund und Nase durch die Maske beim Tragen bedeckt werden und die Ausatemluft und deren Luftstrom um- bzw. abgeleitet wird. Dies wurde im Juli 2020 vom LGL und nachfolgend vom StMGP bejaht. Gesichtsvisiere erfüllen diese Bedingungen nicht. Das StMGP „empfiehlt“ die „Smile-by-Ego“-Masken nicht und hat auch keine „Freigabe“ erteilt, wie oft fälschlich behauptet wird – es wurde lediglich festgestellt, dass sie die Definition „Mund-Nasen-Bedeckung“ erfüllen und entsprechend verwendet werden können. Auf Grund des Arbeitsschutzrechts sieht die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel jedoch eine Mund-Nasen-Bedeckung bei bestimmten Rahmenbedingungen vor. Sofern eine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß Gefährdungsbeurteilung (nach ArbSchG) erforderlich ist, muss diese gemäß der v. g. Regel eine Filterfunktion haben. Daher müssen z. B. durchfeuchtete Mund-Nasen-Bedeckungen auch gleich ausgetauscht werden. Eine Maske wie „Smile-by-Ego“ kann in diesem Fall grundsätzlich nicht akzeptiert werden. In Hotel- und Gaststätten entspricht die Smile-by-Ego-Maske z. B. dann der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, wenn aufgrund der Rahmenbedingungen (z. B. ausreichende Be- und Entlüftung, Abstand, etc.) keine Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich wäre, aber das Infektionsschutzrecht eine Maske vorschreibt. Wir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit Ihre Servicestelle im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Haidenauplatz 1 81667 München Tel.: +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] mailto: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Gewerbemuseumsplatz 2 90403 Nürnberg Tel.:+[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [E-Mail-Abbinder_03_600x200px]<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app>