Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Anzahl der in den Jahren 2018, 2019, 2021 und 2022 gestellten Anfragen an den*die Patientenbeauftragte für Berlin
- Anzahl der daraufhin eingeleiteten Untersuchungen/Gutachten (aufgeschlüsselt nach Jahren)
- Anzahl der Rückmeldungen aus Gutachten in den Jahren 2018, 2019, 2021 und 2022 (aufgeschlüsselt nach Jahren) an die Patient*innen, welche der Beschwerde Recht gaben
- Anzahl der Rückmeldungen aus Gutachten in den Jahren 2018, 2019, 2021 und 2022 (aufgeschlüsselt nach Jahren) an die Patient*innen, welche der Beschwerde Unrecht gaben
- Anzahl der Rückmeldungen aus Gutachten in den Jahren 2018, 2019, 2021 und 2022 (aufgeschlüsselt nach Jahren) an die Patient*innen, welche kein oder ein neutrales Ergebnis feststellten
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 294230
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