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Sehr geehrteAntragsteller/in ist das Bezirksamt Wandsbek für alle Hamburger ASD-Stellen, also auch die der anderen Bezirke federführend?? Hamburg ist Kommune und ein Bezirksamt ist nur eine unselbständige Verwaltungseinheit. Es geht um die ASD-Stellen in Hamburg und nicht nur um die im Bezirk Wandsbek. Die Fachaufsicht unterliegt der BASFI. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in die Fachaufsicht obliegt der BASFI. Hat die BASFI keine Informationen darüber? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Grund welcher Verordnung bzw. welchem Gesetz obliegt die Federführung bezüglich ASD-Stellen einzig dem Bezirksamt HH-Wandsbek? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in es handelt sich um eine Anfrage im allgemeinen öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz von Grundrechten, zum Schutz von Grundrechteträgern und zum Schutz der "staatlichen Ordnung". Dass für eine öffentliche Antwort die von Ihnen geforderten Angaben erforderlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Grund dessen, dass die Kommune Hamburg offensichtlich völlig ahnungslos ist, ob sie das Staatsorganisationsrecht aus Art. 33 Abs. 4 GG einhält, damit auch dem "besonderen Schutze" von "Ehe und Familie" offensichtlich in völliger Ahnungslosigkeit gegenüber steht, soll der einfache Bürger für diese Auskunft mit bis zu 500 Euro abkassiert werden. Mehrere Jahre hat die "Enquete-Kommission" getagt und "Steuergelder" gekostet und unter https://www.hamburgische-buergerschaft.de/enquete-kommission/ keine hinreichende Antwort generiert, was denn für den Kinderschutz auf Grund der "staatlichen Ordnung" aus dem Grundgesetz in Hamburg in dieser Hinsicht fehlt, Link https://tinyurl.com/y4n3xo9q . Mit rund 68 Millionen Euro (Stand 2014) wird "Subvention" anderer Jugendamtbezirke für auswärtige Unterbringung Hamburger Kinder betrieben (vgl. HH-DrS 21/193, Link https://tinyurl.com/y5mbj2ka ). Im Jahresbericht des Hamburger Rechnungshofs 2019 wird die fehlende Kassensicherheit bei den Jugendämtern bemängelt, Link https://tinyurl.com/y2lfpkbr . Aus HH-DrS 21/10743 vom 25.04.2019 geht hervor, dass ASD-"Mitarbeiter" für 1.339 Kinder AUSWÄRTIGE Unterbringung genehmigen !!! Das sind 50 % der in Kinderheimen untergebrachten Kinder. Nach §§ 79ff SGB VIII sorgt der "Träger der öffentlichen Jugendhilfe" für mindestens HINREICHENDE Versorgung; so zumindest die gesetzliche Lage zur "staatlichen Ordnung" und der "staatlichen Verantwortung". Da können doch ASD-"Mitarbeiter" auf Einrichtungen aus dem familiären Umfeld, aus dem Sozialraum, wenigstens doch aus dem Kommunalraum Hamburgs zugreifen, oder etwa nicht??. Eine Subventionierung anderer Jugendamtsbezirke, vor allem in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen durch ASD-"Mitarbeiter"?? Fehlende "Kassensicherheit"?? An Hand der von Ihnen geforderten Kosten muss auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hingewiesen werden. Aktueller Stand nach HH-DrS 20/1287 vom 26.08.2011 waren alle Hamburger ASD-Beschäftigsverhältnisse keine, die der "staatlichen Ordnung" nach Art. 33 Abs. 4 GG genügten. Siehe https://tinyurl.com/yyvfc7ym Insoweit Sie auf einer Bezahlung bestehen, teilen Sie öffentlich die exakten Kosten VORAB mit und ob die Kassensicherheit zwischenzeitlich gewährleistet ist. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in da durch HH-DrS 20/1287 vom 26.08.2011 https://tinyurl.com/yyvfc7ym nachgewiesen ist, dass Hamburg bis dahin gegen Art. 33 Abs. 4 GG verstoßen hat, gehe ich davon aus, dass man ohne weiteres behaupten kann: 1. Hamburg missachtet die "staatliche Ordnung" aus dem Grundgesetz. 2. Hamburg missachtet Art. 33 Abs. 4 GG. 3. Hamburg missachtet Art. 6 Abs. 1 GG, in dem die "staatliche Ordnung" missachtet wird. 4. Hamburg missachtet seit über 20 Jahren §§ 79ff SGB VIII !!! Hamburg sorgt offenbar aktiv und bewusst für Fremdunterbringung ausserhalb seiner örtlichen Zuständigkeit, u.a. weil es die "staatliche Ordnung" missachtet. 5. Hamburg sorgt durch fehlende Kassensicherheit ( https://tinyurl.com/y2lfpkbr ) offensichtlich für Zustände wie in Bibbiano, Italien, siehe SPIEGEL Online https://tinyurl.com/y6ly4tbh Frankfurter Allgemeine https://tinyurl.com/y37sgff5 Benennen Sie einen konkreten Betrag bezüglich der Gebühren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einem Stellenbestand, bei dem man ohnehin entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG zur Einhaltung der "staatlichen Ordnung" darauf achten muss, ein paar Mausklicks zur Prüfung bis zu 500 Euro kosten. Benennen Sie die konkrete Gebühr. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundrechte Art. 33 Abs. 4 GG und Art. 6 Abs. 1 GG“ vom 06.07.2019 (#154430) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Informieren Sie mich unverzüglich über den exakten Betrag. Ich ziehe es dann in Erwägung selbst zu bezahlen, ggf. ein öffentliches Crowdfunding durchzuführen oder Klage zu erheben. Kinder- und Jugendschutz ist im öffentlichen Interesse !! Jeder Polizist mit weit weniger Rechten und Pflichten ist in Hamburg "Beamter". Art. 33 Abs. 4 GG hört beim Kinder- und Jugendschutz nicht auf !! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>