Grundrechte von Fahrzeughaltern
Anfrage an:
Feuerwehr Düsseldorf
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung derjenigen Grundrechte von Fahrzeughaltern, die das Umsetzen von falsch geparkten Fahrzeugen verhindern.
Erklärung: Am 4. August 2021 (13.37 Uhr) hat die Feuerwehr Düsseldorf beim Kurznachrichtendienst Twitter eine Nachricht zum Thema Falschparken in Oberbilk gepostet. Am gleichen Tag um 15.53 Uhr forderte der Twitter-Nutzer „ThoreRebach“, falsch parkende Wagen gleich umzusetzen. Auf diesen Tweet antwortete die Feuerwehr Düsseldorf am gleichen Tag um 20.39 Uhr, dass das nicht immer möglich sei, „da es sich bei der Maßnahme um einen Eingriff in die Grundrechte der Fahrzeughalter handelt“.
Bitte senden Sie mir daher eine Aufstellung derjenigen Grundrechte, die es verhindern, dass falsch geparkte Fahrzeuge umgesetzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum9. September 2021
-
12. Oktober 2021
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2 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Feuerwehr Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 9. September 2021 06:06
- An
- Feuerwehr Düsseldorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung derjenigen Grundrechte von Fahrzeughaltern, die das Umsetzen von falsch geparkten Fahrzeugen verhindern.
Erklärung: Am 4. August 2021 (13.37 Uhr) hat die Feuerwehr Düsseldorf beim Kurznachrichtendienst Twitter eine Nachricht zum Thema Falschparken in Oberbilk gepostet. Am gleichen Tag um 15.53 Uhr forderte der Twitter-Nutzer „ThoreRebach“, falsch parkende Wagen gleich umzusetzen. Auf diesen Tweet antwortete die Feuerwehr Düsseldorf am gleichen Tag um 20.39 Uhr, dass das nicht immer möglich sei, „da es sich bei der Maßnahme um einen Eingriff in die Grundrechte der Fahrzeughalter handelt“.
Bitte senden Sie mir daher eine Aufstellung derjenigen Grundrechte, die es verhindern, dass falsch geparkte Fahrzeuge umgesetzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 228036
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/228036/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Feuerwehr Düsseldorf
Sehr Antragsteller/in
Ihre Mail ist bei uns eingegangen.
ACHTUNG! DIESE EMAIL-ADRESSE IST NICHT FÜR NOTRUFE GEEI…
- Von
- Feuerwehr Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Mail: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 9. September 2021 06:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihre Mail ist bei uns eingegangen.
ACHTUNG! DIESE EMAIL-ADRESSE IST NICHT FÜR NOTRUFE GEEIGNET!
FÜR NOTRUFMELDUNGEN WÄHLEN SIE DIE 112 oder senden Sie ein Notruf-Fax an
die 112!
Mit freundlichen Grüßen
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Feuerwehr Düsseldorf
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage an die Feuerwehr Düsseldorf die
zuständigk…
- Von
- Feuerwehr Düsseldorf
- Betreff
- Antwort: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 27. September 2021 13:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage an die Feuerwehr Düsseldorf die
zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde und die ich Ihnen gerne
beantworte.
Frage:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung derjenigen Grundrechte von Fahrzeughaltern, die das
Umsetzen von falsch geparkten Fahrzeugen verhindern.
Erklärung: Am 4. August 2021 (13.37 Uhr) hat die Feuerwehr Düsseldorf beim
Kurznachrichtendienst Twitter eine Nachricht zum Thema Falschparken in
Oberbilk gepostet. Am gleichen Tag um 15.53 Uhr forderte der
Twitter-Nutzer „ThoreRebach“, falsch parkende Wagen gleich umzusetzen. Auf
diesen Tweet antwortete die Feuerwehr Düsseldorf am gleichen Tag um 20.39
Uhr, dass das nicht immer möglich sei, „da es sich bei der Maßnahme um
einen Eingriff in die Grundrechte der Fahrzeughalter handelt“.
Bitte senden Sie mir daher eine Aufstellung derjenigen Grundrechte, die es
verhindern, dass falsch geparkte Fahrzeuge umgesetzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu
Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem
Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen
betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit
Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Antwort:
Da es sich bei einer Abschleppmaßnahme um einen Verwaltungsakt handelt,
muss zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§15 OBG) gewahrt und
das richtige Ermessen (§16 OBG) ausgewählt werden.
Die Außendienstkräfte der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes müssen bei
jeder Abschleppmaßnahme abwägen welches Rechtsgut (Allg. Handlungsfreiheit
bzw. das Eigentum gegen die verletzte Rechtsnorm) schwerer wiegt. Dies ist
insbesondere bei Feuerwehrzonen relativ einfach, da hier da hier kein
Ermessensspielraum vorhanden ist. Nichts desto trotz muss immer das
mildeste Mittel gewählt werden, um das Ziel zu erreichen. Dieses wird
meistens erreicht, wenn der Verkehrsteilnehmer selbst sein Fahrzeug
entfernt.
Darüber hinaus dürfen Abschleppmaßnahmen nicht aus erzieherischen Gründen
erfolgen.
Beigefügt der Text vom Tweet der Feuerwehr Düsseldorf vom 04.08.2021 13:36
Uhr:
Das Ordnungsamt @Duesseldorf lässt #Falschparker in Feuerwehrzufahrten
abschleppen. Allerdings gibt das Gesetz in anderen Bereichen dies nicht
immer her, da es sich hierbei um den Eingriff der Grundrechte handelt,
wofür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
1:36 nachm. · 4. Aug. 2021·Twitter Web App
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort, die mich jedoch sehr enttäuscht, da Sie meine Frage n…
An
Feuerwehr Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antwort: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 2. Oktober 2021 14:21
- An
- Feuerwehr Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort, die mich jedoch sehr enttäuscht, da Sie meine Frage nach den Grundrechten nicht beantworten. Stattdessen gehen Sie (mit Angabe der Paragraphen des Ordnungsbehördengesetzes) auf Verhältnismäßigkeit und Ermessen bei Verwaltungsakten ein, was aber überhaupt nicht Inhalt der Anfrage war. In der Antwort verwenden Sie auch die Begriffe Rechtsgut und Rechtsnorm, die jedoch ebenfalls nicht Teil der Anfrage waren. Gegen Ende Ihrer Antwort schreiben Sie, dass „Abschleppmaßnahmen nicht aus erzieherischen Gründen erfolgen“ dürfen, aber warum erwähnen Sie das? Der Begriff der „erzieherischen Gründe“ findet sich nicht im Ordnungsbehördengesetz, und ist im Rahmen dieser Anfrage ebenfalls vollkommen irrelevant.
Ich bitte Sie daher erneut, mir eine Aufstellung derjenigen Grundrechte von Fahrzeughaltern zuzusenden, die es verhindern, dass falsch geparkte Fahrzeuge umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 228036
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/228036/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Feuerwehr Düsseldorf
Sehr Antragsteller/in
Ihre Mail ist bei uns eingegangen.
ACHTUNG! DIESE EMAIL-ADRESSE IST NICHT FÜR NOTRUFE GEEI…
- Von
- Feuerwehr Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Mail: Antwort: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 2. Oktober 2021 14:21
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundrechte von Fahrzeughaltern“ vom 09.09.202…
An
Feuerwehr Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Mail: Antwort: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 1. November 2021 23:59
- An
- Feuerwehr Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundrechte von Fahrzeughaltern“ vom 09.09.2021 (#228036) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 228036
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/228036/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Feuerwehr Düsseldorf
Sehr Antragsteller/in
Ihre Mail ist bei uns eingegangen.
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- Von
- Feuerwehr Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Mail: AW: Ihre Mail: Antwort: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 1. November 2021 23:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
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Feuerwehr Düsseldorf
Sehr Antragsteller/in
auf die von ihnen, bzw. automatisch generierte Mail aus dem Portal
"fragdenstaat.de&q…
- Von
- Feuerwehr Düsseldorf
- Betreff
- WG: 20211108_WG: AW: Ihre Mail: Antwort: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 9. November 2021 13:39
- Status
- Warte auf Antwort
E-Mail_Footer_Ausbildung_2022.jpg
12,9 KB
Sehr Antragsteller/in
auf die von ihnen, bzw. automatisch generierte Mail aus dem Portal
"fragdenstaat.de" möchte ich ihnen mitteilen, dass ihnen die Beantwortung
auf die gestellte Anfrage vom 09.09.2021 am 27.09.2021 per Mail
zugegangnen ist. Zur Vollständigkeit übersende ich ihnen abschließend die
Beantwortung als Anlage gerne noch mal.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
Sie schreiben, dass mir "die Beantwortung auf die gestellte Anfrage vom 09.09.2021 am 27.…
An
Feuerwehr Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: 20211108_WG: AW: Ihre Mail: Antwort: Grundrechte von Fahrzeughaltern [#228036]
- Datum
- 9. November 2021 17:12
- An
- Feuerwehr Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
Sie schreiben, dass mir "die Beantwortung auf die gestellte Anfrage vom 09.09.2021 am 27.09.2021 per Mail zugegangen ist." Es ist richtig, dass [geschwärzt] am 27.09.2021 eine E-Mail geschrieben hat; dabei handelt es sich jedoch nicht um die Beantwortung meiner Frage. Stattdessen hat [geschwärzt] Ausführungen zum Ordnungsbehördengesetz, zu Verhältnismäßigkeit und Ermessen bei Verwaltungsakten gemacht sowie erzieherische Gründe angeführt. Diese Ausführungen sind aber alle irrelevant und beantworten meine Frage nicht.
Ich bitte Sie daher zum dritten Mal, mir eine Aufstellung derjenigen Grundrechte von Fahrzeughaltern zuzusenden, die es verhindern, dass falsch geparkte Fahrzeuge umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 228036
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Grundrechte von Fahrzeughaltern“ [#228036]
- Datum
- 2. Januar 2022 08:05
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/228036/
Auf meine Anfrage vom 09.09.2021 sendete die Feuerwehr Düsseldorf mir am 27.09.2021 eine E-Mail, die jedoch die in meiner Anfrage gestellte Frage nicht beanwortete. Ich habe daher die Feuerwehr Düsseldorf am 02.10.2021 und am 01.11.2021 erneut gebeten, meine Anfrage zu beantworten. Daraufhin schrieb mir die Feuerwehr Düsseldorf am 09.11.2021 eine E-Mail, die jedoch wortgleich mit der E-Mail vom 27.09.2021 war und meine Anfrage daher ebenfalls nicht beantwortete. Ich habe die Feuerwehr Düsseldorf dann am gleichen Tag (09.11.2021) darauf aufmerksam gemacht, dass die Anfrage weiterhin nicht beantwortet wurde, jedoch bis heute keine weitere Nachrichten erhalten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 228036.pdf
- 2021-09-09_2-E-Mail_Footer_Ausbildung_2022.jpg
- 2021-09-27_1-E-Mail_Footer_Ausbildung_2022.jpg
- 2021-10-02_2-E-Mail_Footer_Ausbildung_2022.jpg
- 2021-11-01_2-E-Mail_Footer_Ausbildung_2022.jpg
- 2021-11-09_1-Antwort-GrundrechtevonFahrzeughaltern228036.pdf
- 2021-11-09_1-E-Mail_Footer_Ausbildung_2022.jpg
Anfragenr: 228036
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/228036/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.01.2022 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundrechte von Fahrzeughaltern“ [#228036]
- Datum
- 3. Januar 2022 07:42
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.01.2022 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-999
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Sonntag, 2. Januar 2022 08:06
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Grundrechte von Fahrzeughaltern“ [#228036]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/228036/
Auf meine Anfrage vom 09.09.2021 sendete die Feuerwehr Düsseldorf mir am 27.09.2021 eine E-Mail, die jedoch die in meiner Anfrage gestellte Frage nicht beanwortete. Ich habe daher die Feuerwehr Düsseldorf am 02.10.2021 und am 01.11.2021 erneut gebeten, meine Anfrage zu beantworten. Daraufhin schrieb mir die Feuerwehr Düsseldorf am 09.11.2021 eine E-Mail, die jedoch wortgleich mit der E-Mail vom 27.09.2021 war und meine Anfrage daher ebenfalls nicht beantwortete. Ich habe die Feuerwehr Düsseldorf dann am gleichen Tag (09.11.2021) darauf aufmerksam gemacht, dass die Anfrage weiterhin nicht beantwortet wurde, jedoch bis heute keine weitere Nachrichten erhalten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein AZ: 209.2.3.2.3-31/2022
Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW)
Antrag auf Informationszugang vom 09.09.20…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein AZ: 209.2.3.2.3-31/2022 Antrag auf Informationszugang; hier: Grundrechte von Fahrzeughaltern
- Datum
- 6. Januar 2022 11:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Mein AZ: 209.2.3.2.3-31/2022
Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW)
Antrag auf Informationszugang vom 09.09.2021; hier: Grundrechte von Fahrzeughaltern
Sehr Antragsteller/in
Sie haben sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und um Vermittlung gebeten, da die auskunftspflichtige Stelle die in Ihrer vorgenannten Anfrage vom 09.09.2021 gestellte Frage nicht beantwortet haben soll.
Mit Anfrage vom 09.09.2021 baten Sie um Informationszugang zu einer Aufstellung derjenigen Grundrechte, die das Umsetzen von falsch geparkten Fahrzeugen verhindern. Der ausführlichen Antwort der Feuerwehr Düsseldorf ist zu entnehmen, dass es sich um Artikel 14 GG handelt, auch wenn dieser nicht explizit erwähnt wird. Ihre Frage vom 09.09.2021 sehe ich daher als beantwortet an.
Mit freundlichen Grüßen
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1. Grundrecht: allgemeine Handlungsfreiheit (= Art. 2 Abs. 1 GG)
2. Grundrecht: Eigentum (= Art. 14 GG)
3. Grundrecht: Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns (ungeschriebenes Grundrecht, Ausfluß insbesondere in Art. 19 Abs. 4 GG)