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Grundrentengesetz - Referentenentwurf, Factsheet & Gesprächsvorbereitung

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

- den Referentenentwurf des Grundrentengesetzes (GruRG)
- das dazugehörige "Factsheet" (siehe Quellen)
- Kommunikation mit anderen Bundesministerien zur Abstimmung dieses Entwurfes
- Gesprächsvorbereitungen für BM Heil und BM Scholz für das Gespräch mit der Tagesschau / ARD Hauptstadtstudio zu diesem Thema

(Bezug/Quellen: https://www.welt.de/politik/deutschland…, https://twitter.com/robinalexander_/sta…, https://twitter.com/robinalexander_/sta…, https://www.tagesschau.de/multimedia/se…)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Grundrentengesetz - Referentenentwurf, Factsheet & Gesprächsvorbereitung [#144442]
Datum
21. Mai 2019 23:42
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Referentenentwurf des Grundrentengesetzes (GruRG) - das dazugehörige "Factsheet" (siehe Quellen) - Kommunikation mit anderen Bundesministerien zur Abstimmung dieses Entwurfes - Gesprächsvorbereitungen für BM Heil und BM Scholz für das Gespräch mit der Tagesschau / ARD Hauptstadtstudio zu diesem Thema (Bezug/Quellen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article193925205/Millionen-sollen-profitieren-Heils-neue-Grundrente-das-ist-die-letzte-Patrone-der-SPD.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter, https://twitter.com/robinalexander_/status/1130896452962721796, https://twitter.com/robinalexander_/status/1130901070643728384, https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-31431.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Grundrentengesetz - Referentenentwurf, Factsheet & Gesprächsvorbereitung [#144442]
Datum
22. Mai 2019 14:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Grundrentengesetz - Referentenentwurf, Factsheet & Gesprächsvorbereitung [#144442]
Datum
6. August 2019 18:41
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundrentengesetz - Referentenentwurf, Factsheet & Gesprächsvorbereitung“ vom 21.05.2019 (#144442) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 144442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Grundrentengesetz - Referentenentwurf, Factsheet & Gesprächsvorbereitung [#144442]
Datum
14. August 2019 12:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. August 2019, mit der Sie nach dem Bearbeitungsstand Ihres Antrages fragen. Ihre E-Mail vom 21. Mai 2019 mit einem Antrag nach dem IFG ist im BMAS eingegangen und der zuständigen Fachabteilung zugeleitet worden. Die Erfassung dort erfolgte jedoch versehentlich nicht als IFG-Antrag, was erst durch Ihre Nachfrage aufgefallen ist. Ich bitte Sie, diesen Umstand und die damit verbundene Verzögerung zu entschuldigen. Inzwischen erfolgt die Bearbeitung des IFG-Antrags durch das zuständige Referat. Ein Bescheid wird in Kürze erteilt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihr Antrag vom 21. Mai 2019; IVb6-53-1/3
Datum
20. August 2019 18:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihrem Wunsch entsprechend, erhalten Sie den Bescheid über Ihren Antrag vom 21. Mai 2019 ausschließlich mit dieser E-Mail (Scan). Eine postalische Nachsendung des Originals ist auf Anforderung möglich. Mit freundlichen Grüßen