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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Geschäftszeichen: T-6014/1/4 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. August 2023, dessen Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Hier: Ihr Antrag nach § 10 Sächs.TranspG vom 13. August 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben am 13. August 2023 hier einen Antrag auf Information gemäß § 10 Abs. 1 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gestellt. Ausweislich § 10 Abs. 2 SächsTranspG muss der Antrag den Namen und die Adresse der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten und die begehrte Information bezeichnen. Vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Antragsbegehren bitte ich daher um Mitteilung Ihrer Anschrift. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die in § 12 Abs. 1 SächsTranspG bezeichnete Frist zur Bearbeitung des hier in Rede stehenden Antrages erst mit Eingang aller für den Antrag notwendigen Angaben (hier insbesondere: Ihrer Anschrift) zu laufen beginnt. Mit freundlichen Grüßen

<< Antragsteller:in >>: Grundsatzpapiere oder Selbstdarstellungsvorlagen hier: Ihr Schreiben vom 18. August 2023 Sehr << Antragsteller:in >> mit Schreiben vom 13. August 2023 stellten Sie einen Antrag nach § 10 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) zur Übersendung von "Grundsatzpapieren oder Selbstdarstellungsvorlagen, demnach Ihre Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO-EU eine "petitionsähnliche" Aufsichtsbehörde nach Art. 58, 77, 78 DSGVO-EU sei." Eine notwendige Angabe Ihre Adresse war Ihrem Antrag nicht enthalten. Mit Schreiben vom 18. August 2023 hatte ich Ihnen daraufhin mitgeteilt, dass ausweislich § 10 Abs. 2 SächsTranspG ein Antrag auf Zugang zu Informationen notwendigerweise Namen und Adresse der Antragstellerin enthalten muss und Sie daher gebeten, Ihre Anschrift mitzuteilen. 1. Der Antrag wird abgelehnt. Auch mit Schreiben vom 18. August 2023 haben Sie mir trotz entsprechendem Hinweis keine zustellfähige Anschrift mitgeteilt. Mit genanntem Schreiben teilen Sie zwar zahlreiche Einlassungen mit, als Postanschrift haben Sie allerdings lediglich die Angaben " << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, << Adresse entfernt >>" getätigt. Trotz meines entsprechenden Hinweises mit Schreiben vom 18. August 2023 haben Sie daher nicht alle für die Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Angaben beigebracht. Ein objektiver Hinderungsgrund für die fehlenden Angaben ist weder genannt noch ersichtlich, so dass der hier in Rede stehende Antrag abgelehnt werden muss. 2. Kosten werden nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Devrientstr. 5, 01067 Dresden, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zu erheben. Wird der Widerspruch in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen