Grundstückskaufvertrag Mühlrose

Anfrage an: Gemeinde Trebendorf

Den Grundstückskaufvertrag gemäß 2.1 Mühlrose-Vertrag, mit dem die LE-B Grundstücke in Trebendorf erwirbt

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Februar 2023
  • Frist
    15. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Grundstückskaufver…
An Gemeinde Trebendorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
13. Februar 2023 17:27
An
Gemeinde Trebendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Grundstückskaufvertrag gemäß 2.1 Mühlrose-Vertrag, mit dem die LE-B Grundstücke in Trebendorf erwirbt
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 270181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270181/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertrag Mühlrose“ vom 13.02.2023 (#270181) wurde vo…
An Gemeinde Trebendorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
11. April 2023 15:25
An
Gemeinde Trebendorf
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertrag Mühlrose“ vom 13.02.2023 (#270181) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertrag Mühlrose“ vom 13.02.2023 (#270181) wurde vo…
An Gemeinde Trebendorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
22. Juli 2023 21:35
An
Gemeinde Trebendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertrag Mühlrose“ vom 13.02.2023 (#270181) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 130 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Gemeinde Trebendorf
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfragen vom 13. Februar und 22. Juli 2023. Nach Prüfung der Sa…
Von
Gemeinde Trebendorf
Betreff
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
25. Juli 2023 12:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfragen vom 13. Februar und 22. Juli 2023. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage müssen wir Ihnen mitteilen, dass kein Anspruch auf Übersendung des zwischen der Gemeinde Trebendorf und der Lausitz Energie Bergbau AG geschlossenen Grundstückskaufvertrags besteht und die Gemeinde Trebendorf daher hiervon absieht. Zunächst besteht kein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG), da die Gemeinde Trebendorf keine transparenzpflichtige Stelle ist. Gemeinden sind nach § 4 Abs. 2 SächsTranspG nur dann transparenzpflichtige Stellen, wenn sie sich durch Satzung dazu verpflichten. Die Gemeinde Trebendorf verfügt über keine solche zur Transparenz i. S. d. SächsTranspG verpflichtende Satzung. Zudem besteht kein Anspruch nach § 4 Abs. 1 Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), da der maßgebliche Grundstückskaufvertrag keine Umweltinformationen i. S. d. § 3 Abs. 2 SächsUIG enthält. Schließlich besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), da der maßgebliche Grundstückskaufvertrag keine Verbraucherinformationen i. S. d. § 2 Abs. 1 VIG enthält. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
--- vorab per E-Mail --- Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gegen Ihren Bescheid lege ich…
An Gemeinde Trebendorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
26. Juli 2023 16:53
An
Gemeinde Trebendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
--- vorab per E-Mail --- Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gegen Ihren Bescheid lege ich Widerspruch ein. Der begehrte Vertrag ist eine Umweltinformation, weil er ein zentraler Baustein für die Realisierung von Kohleabbau-Maßnahmen ist. Dabei handelt es sich um eine umweltrelevante Maßnahme gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 270181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270181/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Gemeinde Schleife
Grundstückskaufvertrag Mühlrose Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Das Origi…
Von
Gemeinde Schleife
Betreff
Grundstückskaufvertrag Mühlrose
Datum
26. Oktober 2023 18:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Das Original geht Ihnen mit der Post zu. Mit freundlichem Gruß
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertr…
An Gemeinde Trebendorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
3. März 2024 22:41
An
Gemeinde Trebendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertrag Mühlrose“ vom 13.02.2023 (#270181) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 355 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Gemeinde Schleife
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 3. März 2024. Mit E-Mail vom 13. Februar 2023…
Von
Gemeinde Schleife
Betreff
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
13. März 2024 11:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 3. März 2024. Mit E-Mail vom 13. Februar 2023 beantragten Sie bei der Gemeinde Trebendorf die Übersendung des Grundstückskaufvertrags Mühlrose aufgrund verschiedener Informationsfreiheitsrechte. Am 25. Juli 2023 lehnte der Bürgermeister der Gemeinde Trebendorf Ihren Antrag ab. Gegen diese Entscheidung erhoben Sie mit Schreiben vom 27. Juli 2023 Widerspruch. Nach erfolgloser Abhilfeprüfung haben wir Ihren Widerspruch im Oktober 2023 dem Landratsamt Görlitz als zuständige Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, Auskünfte zum aktuellen Bearbeitungsstand direkt beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzuholen. Mit freundlichem Gruß
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, die Gemeinde Schlefe hat meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertrag Mühlrose“ vom 13.0…
An Landratsamt Görlitz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
1. April 2024 14:34
An
Landratsamt Görlitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Gemeinde Schlefe hat meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundstückskaufvertrag Mühlrose“ vom 13.02.2023 (#270181) ans Landratsamt zur Bescheidung über meinen Widerspruch abgegeben. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

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Landratsamt Görlitz
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Vorgang "Widerspruch gegen Grundstückskaufvertrag Mühlrose" liegt im K…
Von
Landratsamt Görlitz
Betreff
WG: Grundstückskaufvertrag Mühlrose [#270181]
Datum
12. April 2024 12:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Vorgang "Widerspruch gegen Grundstückskaufvertrag Mühlrose" liegt im Kommunalamt vor und befindet sich derzeit in Bearbeitung. Eine Anhörung wird Sie zeitnah erreichen. Mit freundlichen Grüßen