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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „fragdenstaat.de“ vom 08. Januar 2024, die mir nun zur Bearbeitung vorgelegt wurde. Ihrem Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) können wir nicht nachkommen. Das IFG-Berlin gewährt jedem Bürger gemäß § 3 Absatz 1 IFG Einsicht in „den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten“. Den Anwendungsbereich definiert der § 2 Absatz 1 IFG. Dort heißt es, dass „die Informationsrechte [der Bürger] gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin, den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) und gegenüber Privaten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind (öffentliche Stellen)“ bestehen (Definition öffentliche Stellen). Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist keine öffentliche Stelle i.S.d. §§ 2 und 3 IFG. Sie ist nicht Teil der mittelbaren oder unmittelbaren öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin und unterliegt damit nicht der Auskunftspflicht nach §§ 1, 2 IFG, obwohl sie eine landeseigene Gesellschaft ist. Bei der BIM handelt es sich weder um eine Behörde, noch um eine sonstige öffentliche Stelle des Landes Berlin (§ 28 AZG). Die BIM ist kein Eigenbetrieb des Landes Berlin. Sie ist nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sondern ausschließlich privatrechtlich tätig. Die BIM unterliegt damit nicht dem Wirkungskreis des IFG. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Rechtsauffassung in der Vergangenheit bestätigt. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (i.V.m. Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG) ist hier nicht einschlägig. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (§ 1 Nr. 1 VIG), oder Verbraucherprodukte (§ 1 Nr. 2 VIG) haben keinerlei Bezug zu den von Ihnen angefragten Liegenschaften. Zudem ist die BIM keine nach „Landesrecht zuständige[n] Stelle[n]“ (vgl. § 2 Absatz 1 VIG) nach den Nrn. 1 bis 7 des § 2 Absatz 1 VIG. Zur Definition der BIM als öffentlichen Stelle i.S.d. § 2 Absatz 2 VIG gelten meine oben zum IFG getätigten Ausführungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine privaten Anfragen zur Nutzung einzelner, von uns verwalteter, Liegenschaften erteilen. Mit freundlichen Grüßen