Grundstücksverkauf Elbtower/Signa Prime Selection AG

Anfrage an: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

1.
1a. Wie kam die Entscheidung zustande, für den Bau des Elbtower das Grundstück an die Signa Prime Selection AG bzw. deren Objektgesellschaft Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG zu veräußern?
1b. Welche Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor?

2.
2a. Die Hessische Landesbank HELABA hat Ihnen die Erfüllung der geforderten Vorvermietungsquote bestätigt. Welche Unterlagen in Form von Bestätigungen, Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor?
2b. Wie haben Sie diese Informationen plausibilisiert und geprüft, dass das Projekt unter diesen Umständen tragfähig ist?
2c. Haben Sie eigene Prüfungshandlungen im Rahmen dessen vorgenommen oder auf die Bestätigung der HELABA vertraut?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
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Jan Ehlert
am 22. Feb.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Details
Von
Jan Ehlert
Betreff
Grundstücksverkauf Elbtower/Signa Prime Selection AG [#300847]
Datum
22. Februar 2024 11:15
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. 1a. Wie kam die Entscheidung zustande, für den Bau des Elbtower das Grundstück an die Signa Prime Selection AG bzw. deren Objektgesellschaft Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG zu veräußern? 1b. Welche Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor? 2. 2a. Die Hessische Landesbank HELABA hat Ihnen die Erfüllung der geforderten Vorvermietungsquote bestätigt. Welche Unterlagen in Form von Bestätigungen, Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor? 2b. Wie haben Sie diese Informationen plausibilisiert und geprüft, dass das Projekt unter diesen Umständen tragfähig ist? 2c. Haben Sie eigene Prüfungshandlungen im Rahmen dessen vorgenommen oder auf die Bestätigung der HELABA vertraut?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Ehlert Anfragenr: 300847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300847/ Postanschrift Jan Ehlert << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Ehlert
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
am 22. Feb.
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BSW Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw…
Details
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BSW
Datum
22. Februar 2024 11:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen [geschwärzt] [geschwärzt]
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
am 27. März
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.02.2024. Zur Ihrer Frage nach der Entscheidung …
Details
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
AW: [EXTERN] Grundstücksverkauf Elbtower/Signa Prime Selection AG [#300847]
Datum
27. März 2024 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.02.2024. Zur Ihrer Frage nach der Entscheidung zur Veräußerung des Grundstücks verweisen wir auf die Zustimmung der Bürgerschaft zum Kaufvertrag über die Veräußerung von Grundstücken der Freien und Hansestadt Hamburg für die Errichtung des Elbtowers aus der Drucksache 21/13500, in der die Umstände und die Entscheidung der Bürgerschaft erläutert werden. Weitere Informationen erhalten Sie aus den Drucksachen 22/1751 vom 13.10.2020, 22/8191 vom 03.05.2022, 22/9675 vom 18.10.2022 sowie 22/13894 vom 19.12.2023. Die Unterlagen sind auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft abrufbar: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/62873/1 Darüber hinaus finden Sie dort und im Transparenzportal unter https://transparenz.hamburg.de/ weitere Informationen. Zu Ihrer zweiten Frage weisen wir darauf hin, dass Verkäuferin des Grundstücks die HafenCity Hamburg GmbH ist und die von Ihnen angefragten Unterlagen in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschaft fallen. Wir bitten Sie, sich an die HafenCity Hamburg GmbH zu wenden, transparenzgesetz@hafencity.com. Viele der angefragten Informationen erhalten Sie aber auch schon in den oben aufgeführten Berichtsdrucksachen an die Hamburgische Bürgerschaft. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Neuenfelder Straße 19 21109 Hamburg [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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