Katharina Lipinski
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen…
An Regierungspräsidium Gießen Details
Von
Katharina Lipinski
Betreff
Grundwasserabsenkung beim Bau der A 49 [#223469]
Datum
15. Juni 2021 15:18
An
Regierungspräsidium Gießen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die geplante Grundwasserabsenkung für die Bauwerke BW 6, BW 8 und BW 11: in welchem Umfang soll Grundwasser entnommen, zutagegefördert und zutagegeleitet werden und welche Sicherungsmaßnahmen werden dabei ergriffen und wenn vorhanden: Unterlagen zur Bauausführungsplanung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Katharina Lipinski Anfragenr: 223469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223469/ Postanschrift Katharina Lipinski << Adresse entfernt >>
Regierungspräsidium Gießen
Sehr geehrte Frau Lipinski, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages, den ich als Antrag nach § 3 Abs. 1 HUIG aus…
Von
Regierungspräsidium Gießen
Betreff
WG: Grundwasserabsenkung beim Bau der A 49 [#223469]
Datum
16. Juni 2021 14:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Lipinski, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages, den ich als Antrag nach § 3 Abs. 1 HUIG auslege. Mit freundlichen Grüßen
Regierungspräsidium Gießen
Sehr geehrte Frau Lipinski, für die Errichtung der Bauwerke BW 6, BW 8 und BW 11 soll nach derzeitigem Planungsst…
Von
Regierungspräsidium Gießen
Betreff
WG: Grundwasserabsenkung beim Bau der A 49 [#223469]
Datum
24. Juni 2021 10:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Lipinski, für die Errichtung der Bauwerke BW 6, BW 8 und BW 11 soll nach derzeitigem Planungsstand ein Bauverfahren verwendet werden, welches keine Grundwasserabsenkung erfordert. Dennoch ist während der Baumaßnahmen mit unvermeidbaren Eingriffen in das Grundwasser zu rechnen. Hierzu wird es bauzeitliche Abstimmungen mit der Oberen Wasserbehörde und dem örtlichen Wasserversorger (ZMW) geben. Gründungsarbeiten mit Grundwasserberührung sollen vorzugsweise in Niederbedarfszeiten erfolgen. Sofern erforderlich, werden die betroffenen Förderbrunnen zeitweise außer Betrieb genommen. Eine allgemeine Überwachung sämtlicher Bau- und insbesondere Gründungsmaßnahmen erfolgt über das Grundwassermonitoring. Hier wird an verschiedenen Messstellen, die im Grundwasserabstrom der Baumaßnahmen liegen, kontinuierlich die Grundwasserqualität überprüft. Darüber hinaus werden alle Bautätigkeiten mit Eingriffen in das Grundwasser oder das Festgestein vor Ort durch eine geologische und eine hydrogeologische Baubegleitung überwacht. Tritt dennoch ein Zwischenfall auf, wird der sog. Notfallplan in Gang gesetzt. Dieser enthält Handlungsanweisungen, Ansprechpersonen und Kontaktketten, um mögliche Gefahren schnellstmöglich abzuwenden oder zu beseitigen. Die von Ihnen zu den Bauwerken erbetenen Planunterlagen befinden sich gegenwärtig noch in der Entwurfs-/ Abstimmungsphase bzw. liegen mir teilweise noch gar nicht vor. Deshalb kann ich Ihnen diese Unterlagen derzeit nicht zugänglich machen (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 HUIG). Mit freundlichen Grüßen

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Katharina Lipinski
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung. Für mich ergeben sich daraus folgen…
An Regierungspräsidium Gießen Details
Von
Katharina Lipinski
Betreff
AW: WG: Grundwasserabsenkung beim Bau der A 49 [#223469]
Datum
25. Juni 2021 14:14
An
Regierungspräsidium Gießen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung. Für mich ergeben sich daraus folgende Fragen: 1) Wie erfolgt die Abstimmung mit dem RP GI und dem ZMW? 2) Was sind Niedrigbedarfszeiten? Wird die Baumaßnahme darauf abgestimmt, oder meint „vorzugsweise“ es kann auch anders sein? Wer entscheidet das und wie lautet die genaue Auflage im Bescheid? 3) Was bedeutet „kontinuierliche Messung“ konkret? An welchen und wie vielen Messstellen werden wie oft in welchen Horizonten welche Parameter gemessen? 4) Gibt es den Notfallplan schon? Wenn ja, können Sie ihn mir bitte übermitteln? Sonst: welche Reaktionszeit sieht der Notfallplan vor, d.h. wieviel Zeit bleibt zwischen Feststellungen von Abweichungen bis zum Ergreifen von wirksamen Maßnahmen? Und was sieht der Plan zur Beseitigung einer eingetretene Grundwasserverunreinigung vor? 5) Seit wann wird der Status vor der Baumaßnahme überwacht und welche Ergebnisse liegen dazu vor? 6) Welche Aufgaben hat die geologische bzw. hydrogeologische Begleitung? In wessen Auftrag arbeitet sie und welche Kompetenzen hat sie? Ich danke Ihnen für alle damit verbundene Mühe und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Katharina Lipinski Anfragenr: 223469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223469/ Postanschrift Katharina Lipinski << Adresse entfernt >>