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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben, dass dem regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost Vorschläge zur Ausweisung von wasserwirtschaftlichen Vorrang- und Vorbehaltsflächen vorliegen. Wann wurden diese Vorschläge zur Ausweisung von wasserwirtschaftlichen Vorrang- und Vorbehaltsflächen dem Planungsverband Oberfranken-Ost mitgeteilt. Bitte Senden Sie mir die Vorschläge, die vermutlich auf Fachexpertise des Wasserwirtschaftsamt Hof erstellt wurden um dem Trinkwasser bzw. Grundwasserschutz gerecht zu werden zu Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225621/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nun wie sie vorgeschlagen hatten an den Regionsbeauftragten für die Region Oberfranken-Ost (Planungsverband) meine Frage gerichtet und dort liegt seiner Aussage nach nichts entsprechendes vom Wasserwirtschaftsamt Hof vor. Aus der Antwort geht jedoch hervor, dass das letzte Verfahren 2009 ausgesetzt wurde, schon damals kein Vorschlag für diese Flächen vorlag und auch heute nicht vorliegt. Es wird geschrieben: "Die Grenze und die Fläche des Grundwassereinzugsgebietes werden sowohl durch geologischen/ hydrogeologischen Rahmenbedingungen als auch durch klimatische und bodenkundliche Faktoren (Grundwasserneubildung) und die Höhe der Grundwasserentnahme definiert und beeinflusst" Ich bitte Sie deshalb nochmal die Vorschläge/Vorlagen/Informationen zu den Grundwassereinzugsgebieten zuzusenden. Da es sich offensichtlich um Umweltinformationen handelt dürfte dem nichts im Wege stehen. Gerade vor dem Hintergrund, dass bei mindestens einer Quellfassung dieser hohe Nitratwert auffällt und ggf eine Straße in diesem Bereich gebaut werden soll, wäre es sicherlich von Interesse auch für die Politisch verantwortlichen in Oberkotzau, welche Grenzen und Flächen die Grundwassereinzugsgebiete haben. Hier auch die Antwort auf meine Anfrage an den Regionsbeauftragten: (ich bitte Sie die Formatierungsfehler zu entschuldigen) " vielen Dank für Ihre E-Mail vom 02.November 2021. Wie Ihnen das Wasserwirtschaftsamt Hof bereitsmitgeteilt hat, sind wasserwirtschaftliche Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete regionalplanerische Instrumente, um potenziell nutzbare Grundwasservorkommen oder empfindliche Bereiche außerhalb bestehender Wasserschutzgebiete zu sichern. Bei Vorranggebieten handelt es sich um Ziele der Raumordnunggem. Art. 14 Abs. 2Satz 1 Pkt. 1BayLplG, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind . Vorbehaltsgebietesind regionalplanerisch festgelegte Gebiete, in denengem. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Pkt. 2BayLplG bestimmte raumbedeutsameFunktionenoder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist. Zur Antwort des WWA Hof ist anzumerken, dass Festlegungen der Einzugsbereiche der Wassergewinnungsanlagen von der Regionalplanung nicht automatisch als Grundlage für eventuelle Vorrang-oder Vorbehaltsgebiete für den Trinkwasserschutz gewertet werden. Diese müssen von den Wasserwirtschaftsämtern im Rahmen einer laufenden Regionalplanfortschreibung explizit vorgeschlagen und abgegrenzt werden. Ein derartiges Verfahren läuft derzeit nicht. Ein Verfahren zur Fortschreibung des Kapitel Wasserwirtschafts im Regionalplan Oberfranken-Ost wurde im Jahr 2009 wegen ungeklärter Fragen im Bereich der Hollfelder Mulde sowie der Veldensteiner Mulde vom Regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost ausgesetzt. Damals wurden seitens der Wasserwirtschaft für den Gemeindebereich von Oberkotzau keine Vorrang-oder Vorbehaltsgebiete für den Trinkwasserschutz vorgeschlagen. Aktuellere Vorschläge für dieses Gebiet liegen uns nicht vor, da –wie bereits gesagt-derzeit kein Fortschreibungsverfahren läuft. Die blau umrandeten Flächen stellen die damalige Abgrenzung der Wasserschutzgebiete dar. Die Grenze und die Fläche des Grundwassereinzugsgebietes werden sowohl durch geologischen/ hydrogeologischen Rahmenbedingungen als auch durch klimatische und bodenkundliche Faktoren (Grundwasserneubildung) und die Höhe der Grundwasserentnahme definiert undbeeinflusst. Da derartige Fachfragen unsere raumplanerische Kompetenz übersteigen, bitte ich Sie, sich bei dieser Thematik an das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Hof oder das Bayerische Landesamt für Umwelt zu wenden. Es wird darauf hingwiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen EU-WRRL und wasserwirtschaftlichen Vorrang-und Vorbehaltsgebieten oder rechtlich festgesetzten Wasserschutzgebieten gibt. Es handelt sich dabeium unterschiedliche Instrumente des Grund-und Trinkwasserschutzes mit unterschiedlichen Zielsetzungen und rechtlichen Grundlagen. Für die Fortschreibung des Kapitels Wasserwirtschaft und der damit verbundenen Ausweisung von Vorrang-und Vorbehaltsgebieten für den Trinkwasserschutz liegt wegen der umfangreichen, derzeit laufenden Regionalplanfortschreibungen noch kein Zeitplan vor. Fragen der Klimaveränderungen sollen dabei natürlich einbezogen werden. Fragen der Nitratbelastung des Trinkwassers fallen nicht in Zuständigkeit der Regionalplanung, können aber durch das planerische Instrument der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Trinkwasserschutz nicht gelöst werden. " http://www.oberfranken-ost.de/deu/m2/... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225621/