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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail, die das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zum Anlass genommen hat, den Sachverhalt zu prüfen. Zum Sachverhalt kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die im Kreuzungsbereich Oraniendamm/Dianastraße befindliche Grünfläche war fälschlicher Weise als geschützte Grünanlage im Sinne des Grünanlagengesetzes ausgeschildert. Die Grünfläche befindet sich jedoch nicht im öffentlichen Eigentum, aber außerhalb des eingefriedeten privaten Grundstücksbereiches. Entlang der Einfriedung verläuft ein befestigter Fußweg, der eine tatsächlich öffentliche Nutzung darstellt und auch intensiv genutzt wird. Die restliche Dreiecksfläche ist mit Rasen und drei aufstehenden Großbäumen (Kastanien) bewachsen. Aufgrund ihrer exponierten Lage, unmittelbar im Kreuzungsbereich und an der viel befahrenen B 96 ist die Grünfläche mit den aufstehenden Großbäumen von einer gewissen ortsbildprägenden Bedeutung. Da es sich um privates Grundeigentum handelt, wurde die Ausschilderung als geschützte Grünanlage entfernt. Aufgrund der tatsächlich öffentlichen Nutzung wurde die öffentliche Pflege jedoch vorerst beibehalten und Recherchen angestellt. Die aktuelle Recherche zu der Fläche hat gezeigt, dass sich die Grünfläche vormals im öffentlichen Eigentum befand, aber als Teilfläche des angrenzenden bebauten Grundstücksbereiches vor längerer Zeit vom Liegenschaftsfond des Landes Berlin an Privat veräußert wurde. Das Pflegeregime durch das SGA bestand noch aus der Zeit des öffentlichen Eigentums. Damals pflegte das SGA die Fläche als Serviceleistung. Die Grünflächenpflege wurde aufgrund der aktuellen eigentumsrechtlichen Situation inzwischen eingestellt. Da sich die Fläche nicht im Fachvermögen des SGA befindet und auch nie befand, liegen dazu keine Unterlagen im SGA vor, zu denen eine Akteneinsichtnahme gewährt werden könnte. Da der Verkauf der Fläche nicht über das SGA erfolgte, ist das SGA auch hier keine aktenführende Behörde. Die Aufgaben des Liegenschaftsfond Berlin wurden im Jahr 2015 durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH übernommen. ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­Mit freundlichen Grüßen