Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des deutsches Bundestags zu „Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung“ im Hinblick auf eine Allgemeine Impfpflicht vom 3.12.2021
Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Wie ist das o. g. Gutachten vereinbar mit internationalem Völkerrecht und internationalen Verträgen, die auch von der BRD unterschrieben bzw. ratifiziert wurden? Ich denke vor allem an die allg. Erklärung der Menschenrechte, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Charta der Grundrechte der europäischen Union und die allg. Erklärung über Bioethik und Menschenrechte der UNESCO.
Anfrage abgelehnt
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Datum31. März 2022
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3. Mai 2022
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