Gutachten IFG/UIG/VIG
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Eine Liste sämtlicher Gutachten/Gutachterliche Stellungnahmen/Kurzgutachten zum IFG/UIG/VIG bzw. zur Informationsfreiheit (bitte mit Titel, Autor und Datum der Gutachten auflisten)
Anfrage erfolgreich
-
Datum20. Mai 2020
-
23. Juni 2020
-
Ein:e Follower:in
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste sämtli…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gutachten IFG/UIG/VIG [#187103]
- Datum
- 20. Mai 2020 15:59
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste sämtlicher Gutachten/Gutachterliche Stellungnahmen/Kurzgutachten zum IFG/UIG/VIG bzw. zur Informationsfreiheit (bitte mit Titel, Autor und Datum der Gutachten auflisten)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187103
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187103
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2453
mit E-Mail vom 20. Mai 2020 bitten Sie auf Grundlage …
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 27. Mai 2020
- Status
- Warte auf Antwort
Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2453
mit E-Mail vom 20. Mai 2020 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung einer Liste sämtlicher Gutachten/Gutachterliche Stellungnahmen/Kurzgutachten zum IFG/UIG/VIG bzw. zur Informationsfreiheit (bitte mit Titel, Autor und Datum der Gutachten auflisten).
Eine entsprechende Liste liegt im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht vor. Das IFG vermittelt keinen Anspruch zur Erstellung der Liste. Insofern ist ein Informationszugang nicht möglich.
Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gutachten IFG/UIG/VIG“ [#187103] [#187103]
- Datum
- 30. Mai 2020 16:07
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/187103
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Erstellung einer Liste
"ämtlicher Gutachten/Gutachterliche Stellungnahmen/Kurzgutachten zum IFG/UIG/VIG bzw. zur Informationsfreiheit (bitte mit Titel, Autor und Datum der Gutachten auflisten)"
vom BMI abgelehnt wurde.
Der BfDI selbst schreibt im 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017
„Allein die Addition gleichartiger Informationen ist keine vom Informationsanspruch nicht umfasste inhaltliche Aufbereitung von Informationen.“ Die Behörde beseitigt in
diesen Fällen „lediglich ein in verwaltungstechnischen Erwägungen wurzelndes Zugangshindernis“ (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, 7 C 20/12, Rn. 37, -juris-)."
Und
"Die bloße Erstellung von (Übersichts-)Listen zu vorhandenen amtlichen Informationen wie z.B. den Überschriften von Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist mit vergleichbar geringem Aufwand möglich"
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 187103.pdf
- 2020-05-27_1-ifg.pdf
Anfragenr: 187103
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187103
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2453
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Erstellung einer simplen Liste ist sehr wohl vo…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten IFG/UIG/VIG“ [#187103] [#187103]
- Datum
- 30. Mai 2020 16:10
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2453
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Erstellung einer simplen Liste ist sehr wohl von meinem Informationsanspruch umfasst.
Der BfDI schreibt im 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017
„Allein die Addition gleichartiger Informationen ist keine vom Informationsanspruch nicht umfasste inhaltliche Aufbereitung von Informationen.“ Die Behörde beseitigt in
diesen Fällen „lediglich ein in verwaltungstechnischen Erwägungen wurzelndes Zugangshindernis“ (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, 7 C 20/12, Rn. 37, -juris-)."
Und
"Die bloße Erstellung von (Übersichts-)Listen zu vorhandenen amtlichen Informationen wie z.B. den Überschriften von Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist mit vergleichbar geringem Aufwand möglich"
Gleichartig auch Beschluss vom 18.12.2019 - BVerwG 10 B 14.19.
"Sie muss die in ihren Aufzeichnungen enthaltenen Informationen nach Maßgabe des Zugangsbegehrens wiedergeben und diese, wenn es um die Anzahl jeweils gleichartiger Informationen geht, zu diesem Zweck zusammenzählen."
Ich bitte um entsprechende Bescheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187103
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187103
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. Juni 2020 11:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 18. Juni 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2453
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte weiter um Bescheidung meiner IFG-Anfrage.…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gutachten IFG/UIG/VIG [#187103]
- Datum
- 22. Juni 2020 09:19
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2453
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte weiter um Bescheidung meiner IFG-Anfrage. Die Frist läuft morgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187103
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/187103/
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- Betreff
- Kehrtwende des BMI
- Datum
- 1. Juli 2020
- Status
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Juli 2020 10:17
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
tatsächlich wurde inzwischen durch das BMI beschieden.
Ich würde gerne die Aufforde…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihres IFG-Antrags „Gutachten IFG/UIG/VIG“ [#187103] beim BMI # 25-725/002 II#0519 [#187103]
- Datum
- 15. Juli 2020 10:38
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
tatsächlich wurde inzwischen durch das BMI beschieden.
Ich würde gerne die Aufforderung zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme des BMI zur Sache erhalten. Können Sie mir diese zusenden?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187103
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Juli 2020 12:57
- Status
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Juli 2020 15:57
- Status
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