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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten Prüfungsausschuss B.Ed / M.Ed. Informatik 2019“ vom 20.07.2020 (#193104) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193104/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten Prüfungsausschuss B.Ed / M.Ed. Informatik 2019“ vom 20.07.2020 (#193104) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Dies ist die letzte Aufforderung meinerseits, danach werde ich Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193104/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193104/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da es sich bei der Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen um Verwaltungsakte handelt, bei der keine neue Beurteilung oder Prüfung der Leistungen vorgenommen wird (die Leistungen wurden bereits von der auszustellenden Stelle bewertet), läuft diese Argumentation ins Leere. Auch die Formulierung "Prüfling" wird daher irreführend verwendet. Auch kann ich nicht erkennen, was "vorbereitende Entscheidungen" sein sollen. Die Gutachten bieten allenfalls eine Entscheidungshilfe. Grundsätzlich geht es hier lediglich um den Verwaltungsakt, fremde Studien- und Prüfungsleistungen anzuerkennen oder mit einer substanziellen Begründung abzulehnen. Diese Ablehnung ist gerichtlich voll überprüfbar und unterliegt keinem Ermessensspielraum. Diese Informationen können also nicht unter die Bereiche nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG fallen. Ich verweise dazu noch einmal ausdrücklich auf meinen ursprünglichen Antrag. Ferner halte ich Gebühren in Höhe "von bis zu 60€" für einen ablehnenden Bescheid als rechtswidrig. Damit wird offenbar versucht, eine abschreckende Wirkung zu erzeugen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 193104.pdf - 2020-09-01_1-01-09-20-lifg-antwort-gutachten.pdf Anfragenr: 193104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193104/

Sehr geehrteAntragsteller/in die rechtliche Prüfung wird noch einige Tage in Anspruch nehmen. Ich gebe Ihnen innerhalb der nächsten 2 Wochen Bescheid, ob ich die Anfrage aufrecht erhalten werde. Falls es für die Rückmeldung jedoch eine (kürzere) Frist gibt, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193104/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Antwort auf Ihr Schreiben vom 01.09.2020 erhalte meine Anfrage aufrecht. Ferner mögen Sie mir die Rechtsgrundlage für Ihre Kostenankündigung nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193104/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 19.10.2020, hier eingegangen am 04.11.2020, geben Sie die Rechtsgrundlage für Gebühren bei Tätigkeiten nach dem Landesinformationsgesetz an. Welche Auskunftstätigkeit allerdings bei Ablehnung ausgeübt wird, dürfen Sie dann gerne im Bescheid ausführen. Der Landesdatenschutzbeauftragte wird ebenfalls eine Kopie Ihres Schreibens bekommen. Ferner weise ich darauf hin, dass seit meiner Rückmeldung bereits mehr als 30 Tage vergangen sind und die Frist für die Beantwortung abgelaufen ist. Ich erwarte daher unter letzter Fristsetzung von 14 Tagen einen ordentlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 58 VwGo. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193104/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>