Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Aus dem Gutachjten geht hervor, dass die Gegenwärtige Regelungen als unbefriedigend empfunden werden, nicht zuletzt weil nur die primitivsten Formen der Korruption als Strafbestand erfasst werden. Viele andere Forschungen titulieren das Gesetz zu Paragraph 108 StGBe Abgeordnetenkorruption als "symbolisches Strafrecht mit einem hohem Mass an Täuschungselementen", Älibi-Character" oder "typisches Placebo-Gesetz".
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Februar 2012
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23. März 2012
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