Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Nach dem initialen Antrag bedurfte es einer weiteren mail, bevor schließlich eine Antwort zurück kam. Diese enthielt das angeforderte Gutachten als PDF Datei (41 Seiten).
Eine Veröffentlichung der Ausarbeitung des Gutachtens wurde mir jedoch untersagt mit dem Hinweis, dass das Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) nicht rechtskräftig sei.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Februar 2012
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23. März 2012
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