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Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, die auf Ihren Antrag hin erfolgte Recherche führte zu dem Ergebnis, dass möglicherweise ein Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber bestehen könnte. Um dies abschließend beurteilen zu können, ist zunächst ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren im Sinne von § 6 Abs. 2 SächsTranspG durchzuführen. Dies ist innerhalb der nach § 12 Abs. 1 SächsTranspG am 17. August 2023 endenden Frist nicht realisierbar. Aus diesem Grunde teilen wir Ihnen mit, dass wir gemäß § 12 Abs. 2 SächsTranspG die Frist vorläufig bis zum 31. August 2023 verlängern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, der Gutachtenersteller hat im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens dem Informationszugang nicht zugestimmt (s. § 6 Abs. 2 Nr.1 SächsTranspG). Hierbei handelt es sich um ein Gutachten zur Fahrzeugbewertung/Wertermittlung eines Rüstwagens (Feuerwehrtechnik). Wir möchten Sie deshalb darüber informieren, dass nach gegenwärtigem Stand Ihr Antrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 SächsTranspG abzulehnen ist, da ein berechtigtes Interesse bislang nicht dargelegt wurde und sich auch nicht aus den dargelegten Umständen ein solches ergibt. Vor der beabsichtigten ablehnenden Entscheidung erhalten Sie deshalb hiermit bis spätestens 8. September 2023 Gelegenheit, ein berechtigtes Interesse hinsichtlich des o.b. Gutachtens geltend zu machen. Sofern Sie ein solches geltend machen, wird geprüft, ob die von Ihnen in diesem Zusammenhang dargelegten Gründe das schutzwürdige Interesse des Gutachtenerstellers überwiegt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, zu Ihrem Antrag vom 18. Juli 2023 auf Akteneinsicht in Gutachten aus dem Jahr 2023 und Ihrer Mitteilung vom 16. August 2023 hinsichtlich dem berechtigten Interesse auf Informationszugang (ungeachtet der Drittbetroffenheit) ergeht beigefügter Bescheid vorab per E-Mail. Das Original erreicht Sie zusätzlich noch per Post. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kempen, mit Schreiben vom 18. Juli 2023 stellten Sie beim Sächsischen Staatsministerium des Innern einen Antrag nach §10 des SächsTranspG und baten um Zusendung aller Gutachten aus dem Jahr 2023 (einschließlich des Namens der verfassenden Person), die vom Referat 43 „Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung“ in Auftrag gegeben wurden, in Entscheidungen des Referats 43 einflossen oder ihrer Vorbereitung dienten. Weiter verweisen Sie auf §8 Abs 1. Nr. 12, wonach es sich bei den angefragten Informationen um Unterlagen handelt, die zukünftig einer generellen Veröffentlichungspflicht unterliegen. Mit E-Mail vom 14. August wurden Sie über das erforderliche Drittbeteiligungsverfahren nach §6 Abs.2 SächsTranspG informiert und gleichzeitig wurde die Frist zur Bescheidung des Antrages gemäß §12 Abs.2 SächsTranspG bis 31. August vorläufig verlängert. Das Drittbeteiligungsverfahren wurde durchgeführt. Der beteiligte Dritte hat dem Informationszugang zu seinem Gutachten ausdrücklich widersprochen. Mit E-Mail vom 16. August wurden Sie deshalb darüber informiert, dass nach gegenwärtigem Stand Ihr Antrag gemäß §10 Abs. 3 Satz 3 SächsTranspG abzulehnen ist, da ein berechtigtes Interesse bislang nicht dargelegt wurde und sich auch nicht aus den dargelegten Umständen ein solches ergibt. Ihnen wurde gleichzeitig Gelegenheit gegeben, vor dieser beabsichtigten ablehnenden Entscheidung bis spätestens 8. September 2023 ein berechtigtes Interesse geltend zu machen. Unter Bezugnahme auf §8 Abs.1 Nr.12 SächsTranspG teilten Sie mit E-Mail vom 16. August mit, dass sich das berechtigte Interesse auf Informationszugang aus den o.b. Normen ergibt, wonach das Sächsische Innenministerium als transparenzpflichtige Stelle grundsätzlich dazu verpflichtet ist, entsprechende Gutachten öffentlich zugänglich zu machen, ungeachtet dessen, ob evtl. Drittbetroffene der Veröffentlichung zu- stimmen oder nicht. Weitere Darlegungen, die ein berechtigtes Interesse begründen können, erfolgten bis zum Ende der dafür gesetzten Frist, dem 8. September 2023, nicht. Über Ihren Antrag entscheiden wir nach §12 SächsTranspG wie folgt: . Der Antrag wird abgelehnt. ll. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: Zul. Das Sächsische Staatsministerium des Innern ist gemäß §4 Absatz 1 Satz 1 SächsTranspG die für Ihren Antrag zuständige transparenzpflichtige Stelle. Gemäß §1 Absatz 1 SächsTranspG haben Sie einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, soweit keine Ausnahme von der Transparenzpflicht nach §5 SächsTranspG gilt. Die Transparenzpflicht umfasst die Veröffentlichungs- und Informationspflicht, siehe §2 Abs.1 Satz 1 SächsTranspG. Da eine Transparenzplattform nach §2 Abs.1 Satz 2 i.V.m. §8 Abs.1 SächsTranspG im Freistaat Sachsen noch nicht eingerichtet wurde, ist diesbezüglich auf die gelten Übergangsregelungen nach §17 SächsTranspG zu verweisen. Die Informationspflicht ist die Pflicht der transparenzpflichtigen Stelle, Informationen auf Antrag auch durch Übersendung einer Abschrift oder eines Ausdruckes zugänglich zu machen, siehe §2 Abs.1 Satz 4 SächsTranspG i.V.m. §10 sowie §11 Abs.1 Satz 2 SächsTranspG. Mit E-Mail vom 18. Juli 2023 haben Sie die Zusendung von Gutachten aus dem Jahr 2023 beantragt. Im vorliegenden Fall haben Sie keinen Anspruch auf die Zusendung von Gutachten, da der Gutachter im Rahmen des durchgeführten Drittbeteiligungsverfahrens ausdrücklich widersprochen und damit nicht nach §6 Abs.2 Nr. 1 SächsTranspG zugestimmt hat, Sie kein berechtigtes Interesse nach §10 Abs. 3 Satz 3 SächsTranspG dargelegt haben und sich dies auch nicht aus den dargelegten Umständen ergibt. Gutachten sind nach §8 Abs.1 Nr. 12 SächsTranspG grundsätzlich veröffentlichungspflichtige Informationen und unterliegen somit auch dem allgemeinen Anspruch auf Informationszugang, sofern keine Ausnahme von der Transparenzpflicht nach §5 SächsTranspG vorliegt. Im gegenständlichen Zeitraum wurde ein Fahrzeugbewertungsgutachten in Auftrag gegeben, welches der Entscheidungsfindung zur Aussonderung aus dem Fahrzeugbestand diente. Insbesondere bei Gutachten sind regelmäßig schutzwürdige Belange Dritter betroffen, die einem uneingeschränkten Informationszugang entgegenstehen können. Das SächsTranspG dient der Verbesserung der Transparenz der Verwaltung. Dabei sind aber auch schutzwürdige Interessen Dritter oder der transparenzverpflichteten Stelle zu beachten. Das SächsTranspG gibt deshalb keinen uneingeschränkten Informationsanspruch und normiert in §5 SächsTranspG Ausnahmen von der Transparenzpflicht. Diese gelten auch für grundsätzlich veröffentlichungspflichtige Informationen nach §8 SächsTranspG, wie insbesondere dem Verweis in §8 Abs. 1 Nr. 12 2. HS SächsTranspG zu entnehmen ist. Ihre Ausführungen in der Mail vom 16. August 2023, dass sich das berechtigte Inte- resse auf Informationszugang aus §8 Abs.1 Nr. 12 SächsTranspG ergibt, wonach die transparenzpflichtige Stelle grundsätzlich dazu verpflichtet ist entsprechende Gutachten öffentlich zugänglich zu machen, ungeachtet dessen, ob evtl. Drittbetroffene der Veröffentlichung zustimmen oder nicht, treffen daher nicht zu. §10 Abs.3 SächsTranspG regelt für diese Fälle, dass der Antrag begründet und ein berechtigtes Interesse an der Information geltend gemacht werden muss. Ihrem Antrag vom 18. Juli kann keine nähere Begründung entnommen werden. Soweit ein berechtigtes Interesse nicht dargelegt wird oder sich aus den dargelegten Umständen nicht ergibt, dass dieses die schutzwürdigen Belange Dritter überwiegt, soll dieser abgelehnt werden. Gemäß §6 Abs. 2 SächsTranspG war deshalb ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Dem Gutachter wurde mit E-Mail vom 15. August 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieser hat mit E-Mail vom 16. August 2023 der Zugänglichmachung ausdrücklich widersprochen. Eine Zustimmung nach §6 Abs.2 Nr.1 SächsTranspG liegt somit nicht vor. Mit E-Mail vom 16. August haben wir Sie darüber informiert und Ihnen nochmals Gelegenheit gegeben, ein berechtigtes Interesse geltend zu machen. Ein solches wurde nicht dargelegt. Der Verweis auf die Veröffentlichungspflicht nach §8 Abs.1 Nr. 12 SächsTranspG in Ihrer Mail vom 16. August reicht — wie oben ausgeführt - nicht aus. Nach §10 Abs. 3 Satz 3 SächsTranspG kommt eine Zusendung des Gutachtens an den Antragsteller grundsätzlich nicht in Betracht, wenn dieser kein berschtigtes Interesse dargelegt und er seinen Antrag auch nicht begründet hat, sich also auch nicht aus dem vom Antragsteller dargelegten Umständen ergibt, dass sein Informationsinteresse die schutzwürdigen Belange des Gutachters überwiegt. Der Gutachter hat dem Informati-onszugang zudem ausdrücklich widersprochen. Der transparenzpflichtigen Stelle ist es daher verwehrt, das Gutachten im Rahmen des Transparenzanspruches zugänglich zu machen. Zu Il: Die Kostenentscheidung beruht auf §12 Absatz 5 Satz 2 SächsTranspG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, 01095 Dresden (Postanschrift) schriftlich, in elektronischer Form nach §3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, (Adresse siehe Scan) zu erheben.

Sehr geehrter Herr Kempen, ein Widerspruch kann formwirksam nicht per E-Mail eingelegt werden. Ein handschriftlich unterzeichneter Widerspruch, der per Fax eingereicht wird, reicht jedoch aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, ein Fax liegt uns bislang nicht vor. Bitte überprüfen Sie nochmal die Faxnummer (s. unten Signatur) und wiederholen den Vorgang. Alternativ können Sie den Widerspruch auch per Post schicken. Mit freundlichen Grüßen