Gutachten über Ermittlungsdefizite bei der Staatsanwaltschaft

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. März 2024
  • Frist
    20. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das im Artikel https://w…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten über Ermittlungsdefizite bei der Staatsanwaltschaft [#303453]
Datum
18. März 2024 11:11
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303453/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr << Antragsteller:in >> das von Ihnen gewünschte Dokument ist öffentlich verfügbar unter https://…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN] Gutachten über Ermittlungsdefizite bei der Staatsanwaltschaft [#303453]
Datum
18. März 2024 18:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> das von Ihnen gewünschte Dokument ist öffentlich verfügbar unter https://sd.bremische-buergerschaft.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZT7o83dKJAPN-njcid7g6l0 (dort: "Abschlussbericht Organisationsuntersuchung StA Bremen" sowie "Anlage I_Übersicht Grundorganisation", interessant könnte aber zum Einlesen auch das dritte dort abrufbare Dokument sein, nämlich die Beschlussvorlage für den Rechtsausschuss). Mit freundlichen Grüßen