Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. Mai 2019 - 1 Woche, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Gutachten und Messwerte von Bundeswehrstandorten die eine PFC-Verunreinigungen des Grundwassers, Erdreichs o.ä. durch eingesetzten Löschschaum bestätigen oder einen Verdacht zulassen, wie bei der Tagesschau[1] am 16.04.2019 berichtete

Gibt es bereits Pläne wann und wie kontaminierte Standorte saniert werden, wenn ja bitte ich um die Übersendung dieser.

[1] http://www.tagesschau.de/investigativ...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#131506]
Datum
16. April 2019 11:24
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gutachten und Messwerte von Bundeswehrstandorten die eine PFC-Verunreinigungen des Grundwassers, Erdreichs o.ä. durch eingesetzten Löschschaum bestätigen oder einen Verdacht zulassen, wie bei der Tagesschau[1] am 16.04.2019 berichtete Gibt es bereits Pläne wann und wie kontaminierte Standorte saniert werden, wenn ja bitte ich um die Übersendung dieser. [1] http://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/bundeswehr-pfc-101.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. April 2019 11:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#131506]
Datum
23. April 2019 12:55
Status
Warte auf Antwort

BMVg IUD II 5 23. April 2019 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 16. April 2019 bitten Sie um Informationen zu PFC-Verunreinigungen an Bundeswehrstandorten. Ich habe Ihren auf das Umweltinformationsgesetz gestützten Antrag erhalten und an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, Fontainengraben 200, 53123 Bonn mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Monat her23. April 2019 12:56: Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 1 Monat her23. April 2019 17:26: << Anfragesteller/in >> legte Umweltinformationsgesetz Bund (UIG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen fest.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Datum
24. April 2019 15:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bin für die Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Umweltinformationsgesetz vom 16. April 2019 zuständig. Gerne übersende ich Ihnen die angeforderten Messwerte. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass die Übersendung der Daten mit Kosten verbunden ist. Nach § 12 UIG können für die Gewährung von Umweltinformationen Kosten erhoben werden. Darunter fallen sowohl Gebühren als auch Auslagen. Lediglich die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme vor Ort, Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 10 und § 11 UIG sind nach Maßgabe der Freistellungsregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 kostenfrei. Bei schriftlichen Auskünften - wie im vorliegenden Fall - kommt es bei der Kostenfrage darauf an, wie umfangreich die Informationen sind bzw. wie hoch der Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung der Informationen ist. Abzustellen ist insbesondere auf den erforderlichen Zeitaufwand . Die Grenze von einer "einfachen" zur "umfassenden" schriftlichen Auskunft liegt regelmäßig bei einem Zeitaufwand für die Recherche und Zusammenstellung von mehr als einer Stunde (vgl. Götze/Engel im Kommentar zum Umweltinformationsgesetz, § 12 UIG, Rn. 14). Zur Zusammenstellung der von Ihnen geforderten Informationen ist ein wesentlich höherer Zeitaufwand erforderlich. Es handeln sich um eine große Anzahl von Messwertanalysen, Probeentnahmeprotokolle und weitere Dateien, die durch Zuarbeit mehrerer Referate und Kompetenzzentren zusammengestellt und auf personenbezogene Daten geprüft werden müssen. Insgesamt werden die Daten voraussichtlich mehrere tausend Seiten umfassen, sodass es sich nicht mehr um eine kostenfreie "einfache schriftliche Auskunft" handelt. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach der Umweltinformationsgebührenverordnung - UIGGebV. Die UIGGebV enthält ein Gebühren- und Auslagenverzeichnis mit verschiedenen Gebühren und Auslagentatbeständen mit entsprechenden Beträgen bzw. Gebührenrahmen. Wenn die Auskunftserteilung außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen erfordert, können Gebühren in Höhe von 500,- Euro verlangt werden. Eine solche außergewöhnlich aufwändige Maßnahme liegt nach Rücksprache mit den für die Zuarbeit zuständigen Stellen vor. Durch die Zusammenstellung aller Messwerte und die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verpflichtung zur Schwärzung aller persönlicher Daten der Gutachter, Probennehmer und sonstigen Personen ist bei mehreren tausend Seiten ein außergewöhnlich hoher Zeitaufwand erforderlich. Bei dem genannten Betrag handelt es sich um den Maximalbetrag für Gebühren. Eine Überschreitung dieses Gebührenbetrages müssen Sie also nicht befürchten. Darüber können Auslagen (z.B. für die Aushändigung eines Datenträgers) in voller Höhe zusätzlich zu den Gebühren erhoben werden. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerwG besagt lediglich, dass die Erhebung von Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) i.V.m. der Informationsfreiheitsgesetzgebührenverordnung (IFGGebV) rechtwidrig ist, da § 10 Abs. 3 IFG nur dazu ermächtigt Gebühren in einer Gebührenverordnung festzusetzen. Auslagen werden in § 10 Abs. 3 IFG nicht erwähnt. Dies gilt jedoch nicht nach dem Umweltinformationsgesetz. § 12 Abs. 3 UIG erwähnt neben den Gebühren auch die Auslagen, sodass die UIGGebV im Hinblick auf mögliche Auslagen nicht rechtwidrig ist und diese erhoben werden können. Da Sie einen Antrag nach dem IFG und nach dem UIG gestellt haben, können die Auslagen jedenfalls nach dem UIG i.V.m. der UIGGebV erhoben werden. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, ob Ihr Antrag im Rahmen der voraussichtlich anfallenden Kosten weiter bearbeitet werden soll. Wenn dies der Fall ist, werde ich Ihnen sämtliche Daten innerhalb der Monatsfrist zukommen lassen. Rufen Sie mich bei Nachfragen gerne unter der Telefonnummer an. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Monat her24. April 2019 15:53: Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Moritz Fromm schrieb am 30. April 2019 08:01:

Ein Dialog mit Wikimedia Deutschland e. V. findet aktuell statt.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#131506]
Datum
1. Mai 2019 17:48
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich erkläre mich bereit die von ihnen veranschlagten Kosten über 500€ für die Beantwortung meiner auf das Umweltinformationsgesetz gestützte Anfrage zu übernehmen. Informieren sie mich bitte darüber in welcher Reihenfolge ich den Kostenbescheid, einen Beleg und die Informationen erhalten werde. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 131506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her1. Mai 2019 17:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#131506]
Datum
8. Mai 2019 08:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie werden den Kostenbescheid zeitgleich mit den Informationen erhalten. Aufgrund der vorliegenden Datenmenge ist eine Übermittlung aller beantragten Messwerte elektronisch nicht möglich. Ich würde Ihnen daher die Informationen gerne auf einem Datenträger auf dem Postweg übermitteln. Bitte senden Sie mir eine Adresse zu, an den ich den Datenträger und den Bescheid senden kann. Vielen Dank. Mit besten Grüßen
  1. 2 Wochen, 5 Tage her8. Mai 2019 08:11: Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#131506]
Datum
8. Mai 2019 13:19
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Postanschrift lautet: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und freue mich auf die Informationen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 131506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 4 Tage her8. Mai 2019 13:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#131506]
Datum
14. Mai 2019 18:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich werde Ihnen die ersten Daten (ungefähr 2.000-3.000 Seiten) voraussichtlich Anfang nächster Woche auf einem Datenträger an die von Ihnen genannte Adresse senden. Aufgrund der umfangreichen Datenmenge und des hohen Arbeitsaufwandes zur Zusammenstellung der Daten werden Sie die restlichen Daten unaufgefordert auf einem weiteren Datenträger innerhalb der Frist nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 UIG erhalten, sofern diese nicht schon mit dem ersten Datenträger zugesandt werden. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen dadurch natürlich nicht. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an. Mit besten Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2019 18:48: Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#131506]
Datum
14. Mai 2019 22:22
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank dass sie mich immer über den Status meiner Anfrage informiert halten! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 131506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2019 22:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 1 Woche, 2 Tage her18. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformatinsgesetz; hier: Bescheid
Datum
20. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 11 Stunden, 29 Minuten her26. Mai 2019 21:40: Nachricht von Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr erhalten.
  2. 11 Stunden, 28 Minuten her26. Mai 2019 21:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformatinsgesetz; hier: Bescheid [#131506]
Datum
26. Mai 2019 22:47
An
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe die Informationen erhalten und die fällige Gebühr über 500,-€ an das angegebene Konto überwiesen. Für die Zukunft würde ich gerne den Versand der Daten auf einem USB-Stick anregen da CD-Roms mittlerweile ein Auslaufmodell sind und die wenigsten Endgeräte noch über ein Laufwerk verfügen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 131506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Stunden, 22 Minuten her26. Mai 2019 22:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr gesendet.