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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zu Auswirkungen auf Fauna und Flora durch die Bebauung des Kreuzlinger Feldes“ vom 01.03.2022 (#242235) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- Weitergeleitete Nachricht << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- > Betreff: Gutachten zu Auswirkungen auf Fauna und Flora durch die Bebauung des Kreuzlinger Feldes [#242235] > Datum: 1. März 2022, 16:55 > Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadt Germering" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Gutachten zu Auswirkungen auf Fauna und Flora durch die Bebauung des Kreuzlinger Feldes > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 242235 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/242235/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >>- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 242235 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242235/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/242235/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet wurde. Dies ist besonders aufgrund des Bürgerentscheids am 24.03. dringlich, da im Vorfeld die Möglichkeit bestehen sollte sich über den Sachverhalt zu informieren. Bitte behandeln Sie dieses Anliegen daher mit erhöhter Dringlichkeit. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 242235.pdf Anfragenr: 242235 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242235/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in die u.g. Anfrage vom 01.03.2022 hat uns nicht erreicht. Im Übrigen sind alle Unterlagen zu den Bebauungsplänen am Kreuzlinger Feld auf unserer Homepage unter https://www.germering.de/germering/si... (hier Teilbereich Wohnen) eingestellt. Das umfasst auch alle Gutachten, die für die Bauleitplanungen und im Rahmen der Abwägung erforderlich waren. Weitere Unterlagen haben wir nicht zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. April 2022, mit der Sie mich um Vermittlung bei Ihrer FragDenStaat-Anfrage (#242235) an die Stadt Germering nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern bitten. Sie sind der Meinung Ihre Anfrage an die Stadt Germering sei zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet worden, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet worden sei. Sie begehrten von der Stadt Germering Informationen über die Auswirkungen auf Flora und Fauna. Nach meiner derzeitigen Einschätzung handelt es sich dabei um Umweltinformationen im Sinne des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), genauer um Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich etwa auf den Umweltbestandteil „Landschaft und natürliche Lebensräume“ sowie „Artenvielfalt“ auswirken (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BayUIG). Auf dieser Basis richtet sich der Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUIG. Wegen dieser speziellen Zugangsregelung zu Umweltinformationen in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUIG kann die allgemeine Zugangsregelung in Art. 39 BayDSG auf Umweltinformationen nicht angewendet werden (Art. 39 Abs. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG). Selbst wenn Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUIG – wegen Eingreifens eines Ausschlussgrundes – ausnahmsweise keinen Zugang zu den begehrten Umweltinformationen eröffnet, wäre ein Rückgriff auf Art. 39 Abs. 1 BayDSG ausgeschlossen. Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUIG unterliegt als solcher allerdings nicht meiner Aufsichtszuständigkeit. Denn sie erstreckt sich nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG alleine auf die Überwachung der Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (einschließlich des allgemeinen Auskunftsrechtes nach Art. 39 BayDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. Nur in diesem Rahmen kann ich für Sie tätig werden. Dies bedeutet, dass ich Sie im Hinblick auf Ihr Anliegen gegenüber der Stadt Germering leider grundsätzlich nicht beraten oder unterstützen kann. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand scheint mir dies jedoch ohnehin nicht mehr erforderlich, da Ihnen die Stadt Germering ausweislich der veröffentlichten Schreiben auf der Plattform FragDenStaat mit Schreiben vom 6. April 2022 nunmehr geantwortet zu haben scheint. Die Stadt hat Ihnen hierin mitgeteilt, dass Ihre Ausgangsanfrage vom 1. März 2022 nicht angekommen sei, alle Unterlagen zu den Bebauungsplänen am Kreuzlinger Feld jedoch auf deren Homepage eingestellt wären. Laut Homepage wurden die Informationen außerdem am 12. Mai 2021 an der Amtstafel veröffentlicht. Unter Punkt 2.1. „Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“ im „KF WA Begründung Umweltbericht“ vom 19. Januar 2021 dürften Sie beispielsweise einige der von Ihnen begehrten Informationen finden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen