Gutachten zu "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

alle bisher eingeholten oder selbst erstellten juristischen Einschätzungen zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Insbesondere das Gutachten von Reiner Geulen, aber auch Einschätzungen die innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres bzw. in den anderen Senatsverwaltungen von Berlin erstellt wurden.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses sich nicht auf Gutachten bezieht. Diese sind als in sich abgeschlossen zu betrachten. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses ist es angeraten, sich hier für Transparenz zu entscheiden.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Den Antrag stelle ich als Privatperson.
Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. März 2019
  • Frist
    16. April 2019
  • 7 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgen…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gutachten zu "Deutsche Wohnen & Co enteignen" [#61071]
Datum
13. März 2019 10:14
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle bisher eingeholten oder selbst erstellten juristischen Einschätzungen zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Insbesondere das Gutachten von Reiner Geulen, aber auch Einschätzungen die innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres bzw. in den anderen Senatsverwaltungen von Berlin erstellt wurden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses sich nicht auf Gutachten bezieht. Diese sind als in sich abgeschlossen zu betrachten. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses ist es angeraten, sich hier für Transparenz zu entscheiden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Den Antrag stelle ich als Privatperson. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & Co enteignen" [#61071]
Datum
13. März 2019 10:14
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071]
Datum
21. März 2019 17:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 13. März 2019 hatten Sie einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 3 Absatz 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gerichtet. Der Antrag richtete sich auf die Übersendung aller bisher eingeholten oder selbst erstellten juristischen Einschätzungen zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat gestern auf ihrem Internetauftritt drei Rechtsgutachten zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin eingestellt (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/). Außerdem ist ein weiteres Gutachten öffentlich zugänglich, das die BBU in Auftrag gegeben hat (https://bbu.de/sites/default/files/press-releases/bbu-sodan-rechtsgutachten-2019-endfassung.pdf). Bitte teilen Sie mir mit, ob sich hierdurch Ihre nachstehende IFG-Anfrage erledigt hat oder Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071] Sehr geehrt<< Anrede >>…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071]
Datum
22. März 2019 10:39
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für Ihre Antwort. Sollte es weitere Gutachten und juristische Einschätzungen geben, halte ich meinen Antrag aufrecht. Ansonsten ist er gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 61071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071] Sehr geehrter Herr Semsrott, hin…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071]
Datum
22. März 2019 13:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, hinsichtlich weiterer Gutachten kann ich nur für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Auskunft geben. Über die öffentlich zugänglichen Gutachten hinaus, über die ich Sie informiert hatte, liegen meiner Verwaltung keine Gutachten vor. Zu den juristischen Einschätzungen stellt sich die Frage, was Sie darunter verstehen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird erst nach Einreichung des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens in die Zulässigkeitsprüfung eintreten. Soweit zu einzelnen Aspekte bereits eine rechtliche Auseinandersetzung stattgefunden hat, wären die Ergebnisse nur vorläufiger Art und müssten im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung erst in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Derartige "Zwischenergebnisse" würden aber sowohl von § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG (Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung) wie auch von § 10 Absatz 3 Nummer 1 IFG (Akten, die sich auf die Beratung des Senats sowie deren Vorbereitung beziehen) erfasst. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir noch einmal kurz mitteilen würden, ob Ihr Antrag vor dem vorstehend beschriebenen Sachstand gegenstandslos geworden ist. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071] Sehr geehrt<< Anrede >>…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071]
Datum
30. März 2019 08:52
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank! Damit hat sich mein Antrag vorerst erledigt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 61071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. März 2019 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071] Sehr geehrter Herr Semsrott, vie…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Gutachten zu "Deutsche Wohnen & C enteignen" [61071] [#61071]
Datum
2. April 2019 17:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die Rückmeldung und freundliche Grüße,