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Gutachten zu Zulässigkeit von Veranstaltung unter Corona-Verordnung

Anfrage an: Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sämtliche internen Gutachten und vergleichbare Dokumente der Innenbehörde zur Veranstaltung von Herrn Grote (vgl. https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_88100300/andy-grote-unglaubliche-arroganz-ruecktrittsforderungen-wegen-corona-party-.html), insbesondere zur Zulässigkeit der Veranstaltung unter der Corona-Verordnung

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Juni 2020
  • Frist
    25. Juli 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 22.06.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gutachten zu Zulässigkeit von Veranstaltung unter Corona-Verordnung [#189577]
Datum
22. Juni 2020 23:27
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sämtliche internen Gutachten und vergleichbare Dokumente der Innenbehörde zur Veranstaltung von Herrn Grote (vgl. https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_88100300/andy-grote-unglaubliche-arroganz-ruecktrittsforderungen-wegen-corona-party-.html), insbesondere zur Zulässigkeit der Veranstaltung unter der Corona-Verordnung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 189577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189577/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 16.07.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 23.06.2020 nach dem HmbTG, wonach Sie um die Zusendung sämtlic…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
WG: [EXTERN]- Gutachten zu Zulässigkeit von Veranstaltung unter Corona-Verordnung [#189577]
Datum
16. Juli 2020 15:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 23.06.2020 nach dem HmbTG, wonach Sie um die Zusendung sämtlicher interner Gutachten und vergleichbarer Dokumente der Innenbehörde zur Veranstaltung von Herrn Grote, insbesondere zur Zulässigkeit der Veranstaltung unter der Corona-Verordnung, baten, teile ich Ihnen mit, dass solche Gutachten oder Dokumente hier nicht vorliegen. Es existieren zu dem Themenkomplex lediglich drei Schriftliche Kleine Anfragen. Insoweit mache ich von der mir gemäß § 12 Absatz 6 HmbTG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, auf eine freie Fundstelle im Internet hinzuweisen. Die SKAs sind abrufbar unter: SKA 22-617 - "Die Party des alten und neuen Innensenators (Fundstelle: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70746/die_party_des_alten_und_neuen_innensenators.pdf) SKA 22-627 - "Ein bisschen Smalltalk, ein paar Drinks, ein kleiner Stehempfang - welche Corona-Auflagen gelten eigentlich für den Innensenator?" (Fundstelle: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70781/ein_bisschen_smalltalk_ein_paar_drinks_ein_kleiner_stehempfang_welche_corona_auflagen_gelten_eigentlich_fuer_den_innensenator.pdf) SKA 22-714, " Ein bisschen Smalltalk, ein paar Drinks, ein kleiner Stehempfang - welche Corona-Auflagen gelten eigentlich für den Innensenator? (II)) (Fundstelle: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/71840/ein_bisschen_smalltalk_ein_paar_drinks_ein_kleiner_stehempfang_welche_corona_auflagen_gelten_eigentlich_fuer_den_innensenator_ii.pdf Die aktuelle gültige Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, Vorgängerverordnungen sowie ergänzende Informationen finden Sie unter: https://www.hamburg.de/coronavirus Diese Antwort ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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