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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten zu…
An Bundesrechtsanwaltskammer Details
Von
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Betreff
Gutachten zum beA [#30600]
Datum
6. Juni 2018 16:47
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Gutachten zum beA, das die Firma secunet am 30.05.2018 an die BRAK übermittelt hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Mit freu…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Gutachten zum beA [#30600]
Datum
8. Juni 2018 14:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntn…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Gutachten zum beA [#30600]
Datum
2. Juli 2018 16:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Das endgültige Gutachten, welches am 20.06 veröffentlicht wurde, ist mir bekannt, …
An Bundesrechtsanwaltskammer Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Gutachten zum beA [#30600]
Datum
2. Juli 2018 16:41
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Das endgültige Gutachten, welches am 20.06 veröffentlicht wurde, ist mir bekannt, jedoch nicht Gegenstand meiner Anfrage. Ich hatte ausdrücklich um das Gutachten gebeten, welches von der secunet Security Networks AG am 30.05.2018 an die Bundesrechtsanwaltskammer übermittelt wurde und in der Presseinformation Nr. 16 vom 29.05.2018 (https://www.brak.de/fuer-journalisten/p…) erwähnt wird. Ich bitte Sie daher mir diese Version des Gutachtens zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zum beA“ vom 06.06.2018 (#30600) wur…
An Bundesrechtsanwaltskammer Details
Von
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Betreff
AW: AW: AW: Gutachten zum beA [#30600]
Datum
10. Juli 2018 09:18
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zum beA“ vom 06.06.2018 (#30600) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Schreiben vom 02.07.2018 habe ich von der Bundesrechtsanwaltkammer…
An Bundesrechtsanwaltskammer Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
18. Juli 2018
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Nicht-öffentliche Anhänge:
ifg-widerspruch.pdf
23,0 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Schreiben vom 02.07.2018 habe ich von der Bundesrechtsanwaltkammer eine Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 06.06.2018 (dokumentiert unter https://fragdenstaat.de/ anfrage/gutachten-zum-bea/) erhalten. In Ihrer Antwort haben Sie mich auf das endgül- tige Gutachten, welches am 20.06 veröffentlicht wurde, verwiesen. Dieses war jedoch nicht Gegenstand meiner Anfrage. In meiner Anfrage hatte ich vielmehr ausdrücklich um das Gutachten zum beA gebeten, welches von der secunet Security Networks AG am 30.05.2018 an die Bundesrechtsanwalts- kammer übermittelt wurde und in der Presseinformation Nr. 16 vom 29.05.2018 erwähnt wird. Ich bitte Sie daher mir diese Version des Gutachtens zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntn…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
Gutachten zum beA [#30600]
Datum
20. Juli 2018 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen