Gutachten zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach"

Anfrage an:
Bundesrechtsanwaltskammer
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

Alle vorliegenden Gutachten zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach", insb. den auf der ordentlichen Präsidentenkonferenz am 18.1.2018 erwähnten Testbericht der Firma Atos (Blackbox-Test vom 9. Mai 2016), die sich darauf beziehende Stellungnahme der Firma Capgemini sowie den Testbericht der Firma SEC Consult, welcher u.a. die Sicherheit des beA-Clients beleuchtet.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurde die Herausgabe aller drei angefragten Gutachten verweigert.

Neu haben wir erfahren, dass die Firma Capgemini nicht schriftliche Stellung genommen hat, sondern nur "zu dem Testergebnis keine Anmerkungen gemacht" hat (da nach Einschätzung von Capgemini kein Anlass, die Testergebnisse zu bezweifeln, bestand).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" [#26207]
Datum
20. Januar 2018 02:56
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle vorliegenden Gutachten zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach", insb. den auf der ordentlichen Präsidentenkonferenz am 18.1.2018 erwähnten Testbericht der Firma Atos (Blackbox-Test vom 9. Mai 2016), die sich darauf beziehende Stellungnahme der Firma Capgemini sowie den Testbericht der Firma SEC Consult, welcher u.a. die Sicherheit des beA-Clients beleuchtet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate her20. Januar 2018 02:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Gutachten zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" [#26207]
Datum
22. Januar 2018 12:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen
  1. 9 Monate her22. Januar 2018 13:00: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Gutachten zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" [#26207]
Datum
15. Februar 2018 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt erhalten Sie ein Schreiben des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her15. Februar 2018 12:53: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her3. März 2018 10:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach".
  3. 7 Monate, 3 Wochen her3. März 2018 10:36: Bundesrechtsanwaltskammer weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
Max Muster schrieb am 23. Februar 2018 09:45:

Veranstaltungshinweis zum Thema: a-i3/BSI-Symposium 2018 20. und 21. März 2018 Zentrum für IT-Sicherheit Bochum Leitthema "Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- ...

Veranstaltungshinweis zum Thema:
a-i3/BSI-Symposium 2018
20. und 21. März 2018
Zentrum für IT-Sicherheit Bochum

Leitthema
"Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- (Un-) Sicherheit"
4 Themenblöcke aus technischer und rechtlicher Sicht :
* DSGVO und IT-Sicherheit
* Sicherheit in E-Government und E-Justice
* Persönlichkeitsschutz und IT-Regulierung
* Risiken und Sicherheit von Produkten für Verbraucher
https://www.a-i3.org/symposium-2018-2/