Gutachten zum geplanten InfrGG sowie zur geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Laut Berliner Zeitung vom 23.03.17 hat Ihr Ministerium mehrere Gutachten zum geplanten InfrGG sowie zur geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen in Auftrag gegeben (Quelle: http://jw.cx/69000).

Namentlich erwähnt werden die Gutachten von
- PricewaterhouseCoopers
- Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW)

Bitte lassen mir
(1) eine Übersicht aller Gutachten mit Titel, Verfassern, Datum, ggf. Beauftragungskosten sowie ggf. weiterer Auslagen Ihrerseits wie Spesen für die Verfasser o.Ä. sowie
(2) alle Gutachten als ungekürzten Volltext einschließlich sämtlicher Anhänge einschl. Abbildungen
aus Ihrem Haus zum o.g. Anfragegebiet zukommen.

Vielen Dank im Voraus.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Mai 2017
  • Frist
    9. Juni 2017
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Jonas Westphal
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Berliner Ze…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonas Westphal
Betreff
Gutachten zum geplanten InfrGG sowie zur geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen [#21431]
Datum
8. Mai 2017 22:00
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Berliner Zeitung vom 23.03.17 hat Ihr Ministerium mehrere Gutachten zum geplanten InfrGG sowie zur geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen in Auftrag gegeben (Quelle: http://jw.cx/69000). Namentlich erwähnt werden die Gutachten von - PricewaterhouseCoopers - Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) Bitte lassen mir (1) eine Übersicht aller Gutachten mit Titel, Verfassern, Datum, ggf. Beauftragungskosten sowie ggf. weiterer Auslagen Ihrerseits wie Spesen für die Verfasser o.Ä. sowie (2) alle Gutachten als ungekürzten Volltext einschließlich sämtlicher Anhänge einschl. Abbildungen aus Ihrem Haus zum o.g. Anfragegebiet zukommen. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jonas Westphal <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Westphal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jonas Westphal

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag auf "Übersendung aller Gutachten zum geplanten InfrG…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag auf "Übersendung aller Gutachten zum geplanten InfrGG sowie zur geplanten Infrastrukturgesellschaft; Ihre E-Mail vom 08.05.2017
Datum
11. August 2017 14:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Westphal, das in der Anlage beigefügte Schreiben (ohne Anlagen) übersende ich vorab. Das Originalschreiben einschließlich aller Anlagen geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen