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Gutachten zum LOI zu Signa

Anfrage an:
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das juristische Gutachten zum Letter of Internet mit Signa, das der Bezirk hat ausarbeiten lassen (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-…)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gutachten zum LOI zu Signa [#195280]
Datum
14. August 2020 16:40
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das juristische Gutachten zum Letter of Internet mit Signa, das der Bezirk hat ausarbeiten lassen (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/karstadt-deal-womoeglich-rechtswidrig-li.98740)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195280/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Gutachten zum LOI zu Signa [#195280]
Datum
16. September 2020 15:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte verzeihen Sie, dass Sie bis jetzt noch keine Rückmeldung erhalten haben. Leider gab es wohl ein Problem oder Missverständnis, weshalb die Mail nicht gesendet werden konnte. Ihre Anfrage ist schon bei den zuständigen Kollegen in Bearbeitung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der hohen Anfragen die Fristen nicht einhalten können. Wir werden uns so schnell als bald bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Gutachten zum LOI zu Signa [#195280]
Datum
18. September 2020 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
202009181028.pdf 202009181028.pdf   162,8 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend finden Sie einen Scan des Vermerks zum LOI des Senats mit Signa vom 11.8.2020. Ein "juristisches Gutachten" gibt es nicht, weshalb die Berliner Zeitung auch korrekt von einer "rechtlichen Bewertung des Bezirks" schreibt. Wir gehen davon aus, dass Sie mit Ihrem Antrag auf diese Bewertung abzielen. Aufgrund des hohen Aufkommens von Akteneinsichtsanträgen, zunächst unklarer Zuständigkeit und weiterem rechtlichem Klärungsbedarf hat sich die Beantwortung Ihrer Anfrage leider verzögert. Aufgrund dessen, dass der Aufwand für die Erstellung des Gebührenbescheids den Gegenwert der Gebühr übersteigen würde, verzichtet das Bezirksamt in diesem Fall jedoch auf eine Bearbeitungsgebühr. Mit freundlichen Grüßen
Am 18. September 2020 21:54:

"Aufgrund dessen, dass der Aufwand für die Erstellung des Gebührenbescheids den Gegenwert der Gebühr übersteigen würde, verzichtet das Bezirksamt in …

"Aufgrund dessen, dass der Aufwand für die Erstellung des Gebührenbescheids den Gegenwert der Gebühr übersteigen würde, verzichtet das Bezirksamt in diesem Fall jedoch auf eine Bearbeitungsgebühr." <3

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Gutachten zum LOI zu Signa [#195280]
Datum
18. September 2020 10:33
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195280/