Gutachten zum Verkauf der Funktürme als kritische Infrastruktur von der Telekom an ausländische Privatinvestoren

Ich möchte das Gutachten des Ministeriums zum Verkauf der Funktürme als kritische Infrastruktur von der Telekom an ausländische Privatinvestoren einsehen, sowie die Einschätzung der Monopol-Kommision und die Freigabebegründung des Ministeriums für diesen Verkauf von kritischer Telkommunikations-Infrastruktur.

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  • Datum
    14. Juli 2022
  • Frist
    16. August 2022
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Torben Becker
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte das Gu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Torben Becker
Betreff
Gutachten zum Verkauf der Funktürme als kritische Infrastruktur von der Telekom an ausländische Privatinvestoren [#253286]
Datum
14. Juli 2022 13:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte das Gutachten des Ministeriums zum Verkauf der Funktürme als kritische Infrastruktur von der Telekom an ausländische Privatinvestoren einsehen, sowie die Einschätzung der Monopol-Kommision und die Freigabebegründung des Ministeriums für diesen Verkauf von kritischer Telkommunikations-Infrastruktur.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Torben Becker Anfragenr: 253286 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253286/
Mit freundlichen Grüßen Torben Becker

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