Gutachten zur Abstandsregel von Windkraftanlagen

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Das Wirtschaftsministerium behauptet im "ZDF Berlin direkt" Interview, dass die Entscheidung der 1000 Meter Abstandsregel von Windanlagen zu Dörfern etc. auf Gutachten beruhe. Ich verlange alle Informationen die zur Entscheidung der Abstandsregel führten, inklusive der Gutachten.


Korrespondenz

Von
Maurice Léon Mertens
Betreff
Gutachten zur Abstandsregel von Windkraftanlagen [#169742]
Datum
3. November 2019 19:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Wirtschaftsministerium behauptet im "ZDF Berlin direkt" Interview, dass die Entscheidung der 1000 Meter Abstandsregel von Windanlagen zu Dörfern etc. auf Gutachten beruhe. Ich verlange alle Informationen die zur Entscheidung der Abstandsregel führten, inklusive der Gutachten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Maurice Léon Mertens <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Maurice Léon Mertens
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Gutachten zur Abstandsregel von Windkraftanlagen [#169742]
Datum
7. November 2019 16:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mertens, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 3.11.2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIIB5 – Erneuerbare Energien im Stromsektor zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema „Abstandsregeln für Windkraftanlagen“. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Gutachten zur Abstandsregel von Windkraftanlagen [#169742]
Datum
3. Dezember 2019 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Mertens, in Ihrem Antrag vom 03.12.2019 bitten Sie um Zugang zu amtlichen Informationen über das Thema Abstandsregeln bei Windenergie bzw. zu allen alle Informationen, die zur Entscheidung der Abstandsregel führten, inklusive der Gutachten. Das in Ihrem Antrag auf Informationszugang nach IFG/UIG vom 03.11.2019 erbetene vom BMWi beauftragte Gutachten ist seit dem 8. November 2019 auf der Internetseite des BMWi unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publik… frei zum Download verfügbar. Die Bearbeitung Ihres darüber hinausgehenden Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Demnach müssten Ihnen Gebühren gemäß § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.3/2.2 der Informationsgebührenverordnung bzw. § 12 Abs. 1 UIG i.V.m. Teil A, Nr. 1.3/ 2.2. der Anlage zur Umweltinformationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 60 bis 500 Euro in Rechnung gestellt werden. Nach Abschätzung des Aufwands rechnen wir mit Gebühren am oberen Rand des Gebührenrahmens. Des Weiteren müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Informationen aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands nicht in der Frist eines Monats bereit gestellt werden können. Bitte teilen Sie mir bis zum 11. Dezember 2019 mit, ob Sie Ihre Anfrage trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
Maurice Léon Mertens
Betreff
AW: Gutachten zur Abstandsregel von Windkraftanlagen [#169742]
Datum
3. Dezember 2019 17:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Antwort und, dass das BMWI für die Veröffentlichung entschied. Leider verfüge ich nicht über genug Ressourcen, wodurch ich den Antrag nun zurückziehen muss. Vielen Dank für Ihre wertvolle Zeit. Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Winterfest und einen guten Rutsch ins Neujahr mit freundlichen Grüßen Maurice Léon Mertens Anfragenr: 169742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169742