Gutachten zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst

Anfrage an: Deutscher Bundestag
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

das Gutachten von Prof. Rossi (Augsburg) zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/3564

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  • Datum
    3. Juni 2013
  • Frist
    5. Juli 2013
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Anke Domscheit-Berg
am 03.06.2013
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folg…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Anke Domscheit-Berg
Betreff
Gutachten zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst
Datum
3. Juni 2013 14:34
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Gutachten von Prof. Rossi (Augsburg) zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/3564
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg Postanschrift Anke Domscheit-Berg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg
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