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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Sie beantragen die Überlassung des Gutachtens zur Datenschutzrechtmäßigkeit von Microsoft Office365, das im Auftrag der IT-Dienstleistungszentren der Bundesländer erstellt wurde. Über Ihren Antrag kann ich aus folgenden Gründen nicht fristgerecht entscheiden. Das Gutachten liegt meinem Haus in einer Fassung vor, die als „Vertraulich – Nicht extern weiterleiten“ eingestuft ist, so dass es vermutlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthält. In diesem Fall wäre nach § 8 IFG NRW der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information auch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Vor einer möglichen Herausgabe muss das Gutachten daher auf darin enthaltene Betriebsgeheimnisse geprüft werden, die einer Herausgabe entgegenstehen würden oder zumindest Schwärzungen erfordern könnten. Nach § 6 Absatz 1 IFG NRW ist der Antrag weiter dann abzulehnen, wenn das Bekanntwerden der Information die Beziehungen zu einem anderen Bundesland beeinträchtigt. Das könnte hier deshalb der Fall sein, weil das Gutachten von allen Bundesländern (mit Ausnahme von Thüringen) gemeinsam beauftragt wurde. Vor einer möglichen Herausgabe wird daher auch eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern erforderlich. Schließlich bitten Sie, von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Die erforderliche inhaltliche Prüfung des Gutachtens sowie eine Abstimmung unter den Bundesländern wird aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, für den grundsätzlich Gebühren zu erheben sind. Entgegenstehende Gründe der Billigkeit sehe ich nicht. In welcher Höhe Gebühren anfallen werden, vermag ich nicht abzuschätzen. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag auch vor dem Hintergrund der Gebührenpflicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen