Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

Bitte senden Sie mir das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Dezember 2023
  • Frist
    13. Januar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir d…
An Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem [#294582]
Datum
11. Dezember 2023 09:50
An
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294582/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Sehr << Antragsteller:in >> da das von Ihnen geforderte Gutachten als Verschlusssache eingestuft ist,…
Von
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Betreff
AW: Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem [#294582]
Datum
13. Dezember 2023 13:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> da das von Ihnen geforderte Gutachten als Verschlusssache eingestuft ist, besteht aufgrund des §5 Abs.1 Nr.15 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) und §9 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG) kein Recht auf Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen