Gutachten zur Klimagruppe "Letzte Generation"
Nach einer Meldung des SPIEGEL gibt es ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung zur Frage, ob die Klimagruppe "Letzte Generation" als eine kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
"Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-letzte-generation-gilt-nicht-als-kriminelle-vereinigung-a-6699f4dd-27aa-406a-983e-bb223c4d9ee8?sara_ref=re-so-app-sh
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Datum19. Juli 2023
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22. August 2023
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