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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 29. September 2020, mit der Sie u.a. auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes, um Zusendung des in der Bürgerschaftsdrucksache 19/8513 erwähnten Gutachtens der MA HSH zu den "technischen Möglichkeiten" der "Optimierung der [damals] bestehenden Frequenzversorgung" bitten. Da für die MA HSH das Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) gilt, erfolgt die Bewertung auf Grundlage dieses Gesetzes. Die von Ihnen erbetene Auskunft kann ich derzeit nicht erteilen. Das von Ihnen angeforderte Dokument ist urheberrechtlich geschützt. Damit ist Ihr Antrag möglicherweise nach § 10 Satz 1 Nr. 2 IZG-SH abzulehnen. Nach § 10 Satz 3 IZG-SH ist der Betroffene vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch § 10 Satz 1 Nr. 2 IZG-SH geschützten Informationen anzuhören. Im Falle der Stattgabe Ihres Antrags ist zudem von der Kostenpflichtigkeit der Auskunft auszugehen. Da es sich um keine einfache Auskunft handelt, ist auf Grundlage der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) eine Gebühr zwischen 100 € und 500 € (Tarifstelle 1.2 oder 1.3) anzusetzen. In diesem Fall wäre die Erteilung der Auskunft zudem von der Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Adresse für den Gebührenbescheid oder dem vorherigen Eingang der Gebühr abhängig zu machen. Im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH möchte ich Sie zudem darauf hinweisen, dass durch die Angaben in der Bürgerschaftsdrucksache 19/8513 unter I. 1. b) zu dem Gutachten und die daraus folgende Zuordnung der drei „Umlandfrequenzen“ in Bergedorf, Wedel und Ahrensburg an die MA HSH durch § 24a Medienstaatsvertrag Hamburg / Schleswig-Holstein (MStV HSH) die wesentlichen Feststellungen des Gutachtens öffentlich verfügbar sind. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 27.11.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/3553/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Die Zuständigkeit unserer Dienststelle beschränkt sich auf den Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes (HmbUIG) und des Hamburgischen Verbraucherinformationsgesetzes (HmbVIG). Die Medienanstalt HSH unterfällt jedoch nicht hamburgischem Recht. Es handelt sich um eine echte Mehrländeranstalt mit Sitz in Schleswig-Holstein. Im Medienstaatsvertrag findet sich keine Regelung, die hamburgisches Recht für anwendbar erklärt. Die Anknüpfung an das Sitzland ist dogmatisch nicht unumstritten, würde aber auch jedenfalls nicht zu einer Anwendbarkeit des HmbTG führen, da die Medienanstalt nicht in Hamburg sitzt. Daher kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen. Die Anwendbarkeit des schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetzes (IZG) überwacht die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit Ihrer Anfrage direkt dorthin zu wenden: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Tel: 0431/988-1200, Fax: 0431/988-1223, <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen