Gutachten zur Rückkehr von Jens Maier in den Richterdienst

Das Gutachten in Sachen Jens Maier, MdB a.D. (AfD) betreffend die Rückkehr in den höheren Justizdienst des Freistaats Sachsen (vgl. LTO-Exklusiv: Rückkehr eines Rechtsextremen ins Richteramt: Was in einem internen Justizgutachten zum Fall Maier steht. In: Legal Tribune Online, 03.02.2022, https://www.lto.de/persistent/a_id/47413/).

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    4. Februar 2022
  • Frist
    8. März 2022
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten i…
An Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Gutachten zur Rückkehr von Jens Maier in den Richterdienst [#239968]
Datum
4. Februar 2022 10:52
An
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Gutachten in Sachen Jens Maier, MdB a.D. (AfD) betreffend die Rückkehr in den höheren Justizdienst des Freistaats Sachsen (vgl. LTO-Exklusiv: Rückkehr eines Rechtsextremen ins Richteramt: Was in einem internen Justizgutachten zum Fall Maier steht. In: Legal Tribune Online, 03.02.2022, https://www.lto.de/persistent/a_id/47413/).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 239968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239968/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier

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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Sehr geehrter Herr Beier, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen. Da das von Ihnen erwähnte Dokument, in dem …
Von
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Betreff
AW: Gutachten zur Rückkehr von Jens Maier in den Richterdienst [#239968]
Datum
21. März 2022 17:16
Status
Anfrage abgeschlossen
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16,4 KB


Sehr geehrter Herr Beier, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen. Da das von Ihnen erwähnte Dokument, in dem Informationen zur Rechtslage im Zusammenhang mit dem Beitrag von Herrn Prof. Fischer-Lescano auf dem Verfassungsblog vom 10. Januar 2022 zusammengestellt wurden, bereits öffentlich zugänglich ist, sehe ich von einer Übersendung an Sie ab. Mit freundlichen Grüßen