Gutachten zur Sprengung von Nord-Stream

Anfrage an: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Antrag nach dem IFG/UIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- das Gutachten, das die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines von einem Segelboot aus für möglich erklärt hat (siehe hierzu u.a. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-anschlag-expertengutachten-stuetzt-die-spur-zur-andromeda-a-761602f2-330e-4946-a145-65744ae1b156).

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).

Hinderungsgründe i.S.v. § 3 IFG sollten dieser Anfrage nicht entgegen stehen, da Ihre Behörde selbst die Presse über das Gutachten informierte bzw. solche Hinderungsgründe seit den Veröffentlichungen in der Presse obsolet geworden sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Antrag wurde abgelehnt

(Nachdem zwischenzeitlich bekannt wurde, daß thermonukleare Explosionen (Sprengkraft mindestens 150 t, wahrscheinlicher 4-5 kt) die Leitungen zerstört haben, ist das Gutachten sowieso hinfällig geworden.)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Juni 2023
  • Frist
    25. Juli 2023
  • 2 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.06.2023
Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Gutachten, das die Sprengung der No…
An Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten zur Sprengung von Nord-Stream [#282220]
Datum
21. Juni 2023 16:22
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Gutachten, das die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines von einem Segelboot aus für möglich erklärt hat (siehe hierzu u.a. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-anschlag-expertengutachten-stuetzt-die-spur-zur-andromeda-a-761602f2-330e-4946-a145-65744ae1b156). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Hinderungsgründe i.S.v. § 3 IFG sollten dieser Anfrage nicht entgegen stehen, da Ihre Behörde selbst die Presse über das Gutachten informierte bzw. solche Hinderungsgründe seit den Veröffentlichungen in der Presse obsolet geworden sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282220/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
am 21.06.2023
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich an das E-Mai…
Details
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
21. Juni 2023 16:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich an das E-Mail-Postfach der Poststelle der Bundesanwaltschaft gewandt. Es wird ausdruecklich darauf hingewiesen, dass im Postfach der Poststelle der Bundesanwaltschaft eingehende elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden. Außerhalb dieser Dienstzeiten und an Wochenenden erfolgt keine Bearbeitung. Selbstverstaendlich kann in Eil- und Ausnahmefaellen ein Bereitschaftsdienst telefonisch ueber Rufnummer 0721/8191-0 kontaktiert werden. Hinweise oder Anzeigen nehmen jederzeit auch alle Polizeidienststellen entgegen. E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-8590) oder Briefpost. Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies gilt nicht fuer Antraege nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Insoweit erfolgt eine gesonderte Kontaktaufnahme. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur fuer das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch geloescht. Im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe werden solche Daten gespeichert, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und das Verwaltungshandeln der Bundesanwaltschaft ordnungsgemaess zu dokumentieren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und Ihren Rechten koennen Sie den Datenschutzhinweisen unter https://www.generalbundesanwalt.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html entnehmen. ########################################################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an mailto:<<E-Mail-Adresse>> bzw. mailto:<<E-Mail-Adresse>> ###########################################################################################
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Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
am 03.07.2023
Ablehnung des Antrages
Details
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Via
Briefpost
Betreff
Datum
3. Juli 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
gsta-200703-s1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
457,6 KB
gsta-200703-s2_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
221,3 KB
Ablehnung des Antrages
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