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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

209.2.3.2.3-5698/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 19.05.2020 an die Stadt Bielefeld auf Akteneinsicht zum „Gutachten/Untersuchungen/Einschätzungen zum Radentscheid Bielefeld“ Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Bielefeld mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 19.05.2020 verweise ich auf das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht habe ich erhalten. Eine Antwort wird urlaubsbedingt jedoch frühestens in der 33. Kalenderwoche erfolgen können. Ich bitte hinsichtlich dieser Verzögerung um Verständnis, verweise jedoch auch auf die einmonatige Bearbeitungsfrist i. S. d. § 5 II S. 1 IFG NRW. Ihr Antrag wurde mir durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erst am 21.07.2020 zugeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in der stellvertretende Datenschutzbeauftragte hatte Ihnen in dieser Angelegenheit bereits mit Mail vom 23.7.2020 geantwortet (s. Anlage). Im Nachgang baten Sie ergänzend darum, Ihnen "sämtliche interne Kommunikation (insbesondere E-Mail, insbesondere Rechtsamt) zur rechtlichen Gültigkeit des Radentscheids Bielefeld (persönliche Daten können geschwärzt sein) - in elektronischer/gescannter Form" noch zu übersenden. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Radentscheid Bielefeld hat die Stadt Bielefeld - wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde - ein externes Gutachten eines unabhängigen Lehrbeauftragten einer Hochschule in Auftrag gegeben. Das Gutachten ist auch öffentlich auf der Internetseite der Stadt Bielefeld https://www.bielefeld.de/ unter Ratsinformationen https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6285 einsehbar. Ich füge Ihnen das Gutachten von Prof. Dr. Hofmann zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Radentscheid gerne auch noch einmal als Anlage bei. Aufgrund der Beauftragung eines externen Gutachters gibt es keine interne Korrespondenz zur Gültigkeit bzw. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Radentscheid. Die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde intern lediglich mündlich kommuniziert. Zwischenzeitlich hat die Stadt Bielefeld mit den Vertretern des Bürgerbegehrens einen Vertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde am 25.6.2020 unterzeichnet. Damit hat sich eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch erledigt. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 18.6.2020 mit dem Thema Bürgerbegehren zum Radentscheid unter den TOP 5 und 6 befasst. Im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld finden Sie unter dem oben angegebenen Link neben dem Gutachten von Prof. Dr. Hofmann zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Radentscheid auch den inzwischen abgeschlossenen Vertrag, das ergänzende Gutachten von Prof. Dr. Hofmann zu den Befugnissen der Vertreter des Bürgerbegehrens sowie die Beantwortung der Anfragen der FDP-Ratsgruppe zu dieser Thematik. Damit liegen Ihnen die beantragten Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen