#Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten, die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf den Schutz der Pressefreiheit haben können. Des Weiteren habe ich der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [5] entnommen, dass die Medienpolitik ein thematischer Schwerpunkt der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [4] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Allgemeinen und insbesondere im Bereich Medienpolitik: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.... [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschlan... [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/... [4] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprech... [5] Medienpolitik - http://www.rlp.de/de/landesregierung/...

Korrespondenz

Von Gustav Wall
Betreff #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11081]
Datum 17. August 2015 07:32
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten, die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf den Schutz der Pressefreiheit haben können. Des Weiteren habe ich der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [5] entnommen, dass die Medienpolitik ein thematischer Schwerpunkt der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [4] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Allgemeinen und insbesondere im Bereich Medienpolitik: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.... [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschlan... [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/... [4] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprech... [5] Medienpolitik - http://www.rlp.de/de/landesregierung/...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 1 Jahr, 10 Monate her17. August 2015 07:32: Gustav Wall hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her18. September 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Gustav Wall
Betreff AW: #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11081]
Datum 18. September 2015 06:05
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "#Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " vom 17.08.2015 (#11081) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 9 Monate her18. September 2015 06:05: Gustav Wall hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff AW: #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11081]
Datum 23. September 2015 10:02
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wall, mit Ihrer Mail vom 18.9.2015 informierten Sie uns, dass Sie im Portal „Fragdenstaat.de“ eine Informationsfreiheitsanfrage "#Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " vom 17.08.2015 (#11081) gestellt haben. Sie mahnten die fristgerechte Beantwortung durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz an. Ihre ursprüngliche Anfrage liegt in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz nicht vor. Sie können Ihre vollständige Anfrage gerne an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz richten. Erst mit dem Vorliegen der vollständigen Anfrage hier im Haus würde dann die Monatsfrist zur Beantwortung zu laufen beginnen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her23. September 2015 10:02: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von Gustav Wall
Betreff #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11081]
Datum 24. September 2015 04:00
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrt << Anrede >> Sie schreiben: > Ihre ursprüngliche Anfrage liegt in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz nicht vor Es ist bedauerlich, dass meine Anfrage #11081 vom 17.08.2015 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz nicht auffindbar ist. Hier die vollständige Anfrage #11081. bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten, die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf den Schutz der Pressefreiheit haben können. Des Weiteren habe ich der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [5] entnommen, dass die Medienpolitik ein thematischer Schwerpunkt der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [4] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Allgemeinen und insbesondere im Bereich Medienpolitik: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.... [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschlan... [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/... [4] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprech... [5] Medienpolitik - http://www.rlp.de/de/landesregierung/... Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be... Anfragenr: 11081 Antwort an: << E-Mail -Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 9 Monate her24. September 2015 04:00: Gustav Wall hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von Gustav Wall
Betreff AW: #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11081]
Datum 27. September 2015 17:41
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte schicken Sie mir eine Eingangsbestätigung für meine Anfrage "#Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen" [#11081] vom 24. September 2015 04:00 Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 9 Monate her27. September 2015 17:41: Gustav Wall hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff Ihre Anfrage 11081 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Datum 2. Oktober 2015 11:10
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wall, bitte beachten Sie den Anhang. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her2. Oktober 2015 11:10: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her19. Oktober 2015 07:54: Gustav Wall veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen .
Von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff LIFG-Anfrage #11081
Datum 22. Oktober 2015 10:13
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wall, bitte beachten Sie den Anhang. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her22. Oktober 2015 10:14: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her23. Oktober 2015 06:04: Gustav Wall veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage #Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen .
  3. 1 Jahr, 8 Monate her23. Oktober 2015 06:05: Gustav Wall hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.