#Gutachterrepublik: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten, die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf den Schutz der Pressefreiheit haben können.
Des Weiteren habe ich der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [5] entnommen, dass die Medienpolitik ein thematischer Schwerpunkt der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [4] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Allgemeinen und insbesondere im Bereich Medienpolitik:
a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden
b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird.
[1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sp…
[2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/…
[3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/po…
[4] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechru…
[5] Medienpolitik - http://www.rlp.de/de/landesregierung/st…
Information nicht vorhanden
-
Datum17. August 2015
-
18. September 2015
-
0 Follower:innen

Jetzt für 2023 spenden - wir brauchen noch 120.000 Euro!
Sei mit Deiner Spende dabei und unterstütze uns beim #FragenKlagenHaben für mehr Transparenz – davon singen wir jetzt auch im neuen Weihnachtssong!