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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller, Ihr Antrag vom 10. Mai 2014 auf Auskunft nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wird abgelehnt. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat grundsätzlich jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Behörden des Landes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bei der von Ihnen begehrten Auskunft müsste es sich um amtliche Informationen i.S.d. § 3 IFG NRW handeln. Nach der Legaldefinition des § 3 IFG NRW sind Informationen im Sinne dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen. Die begehrten Informationen müssen somit zugänglich sein. Vorgesehen ist im IFG NRW allein der Zugang zu dem konkret vorhandenen behördlichen Informationsbestand. Eine Information ist im Sinne der vorgenannten Vorschriften vorhanden, wenn sie bzw. ihr Informationsträger tatsächlich für eine gewisse Dauer, jedenfalls im Zeitpunkt des Informationszugangs, bei der informationspflichtigen Stelle vorliegt (vgl. Schoch, IFG-Kommentar, § 2 Rn. 31 ff m.w.A.). Bei den von Ihnen geforderten Auskünften zu der Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005 bis 2013 mit der jeweiligen Stücklung der Einzelbeträge sowie zu der Anzahl der Leistungsberechtigten, denen in den Jahren 2005 bis 2013 Gutscheine zugewiesen worden sind, ist eine solche Aufstellung und Auswertung nicht vorhanden. Denn es gibt bislang keine Vorgabe seitens der Aufsichtsbehörde (Bundesagentur für Arbeit) nach § 53 SGB II i.V.m. §§ 280 ff. SGB III, eine solche Statistik zu führen. Eine solche Auswertung ist EDV-technisch auch nicht möglich. Demnach liegt eine Information zu Ihrer Anfrage gar nicht vor. Ein Zugang zu diesen Informationen ist demzufolge nicht gegeben, § 4 Abs. 1 IFG NRW. Ihrem Begehren konnte daher nicht entsprochen werden. Hinweis: Ich weise Sie darauf hin, dass Sie gemäß § 13 IFG NRW auch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen anrufen können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erheben. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht in Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Hinweise: Bitte beachten Sie bei der elektronischen Klageerhebung die besonderen Vorschriften. Wenden Sie sich hierzu ggf. an das für Sie zuständige Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen