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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die mit Ihrem Antrag nach dem IFG vom 10.05.2014 begehrten Informationen zu Gutscheinvergaben im Jobcenter Kreis Unna können Ihnen leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Über die von Ihnen beantragten Informationen verfügt das Jobcenter Kreis Unna nicht. Eine Erfassung und Statistik, die Gutscheinvergaben dokumentiert, erfolgt nicht in der von Ihnen unterstellten Weise. Sämtliche Leistungsgewährungen, dies schließt die konkrete Form der Leistungsgewährung ein, erfolgen sowohl leistungsempfängerbezogen wie auch programmtechnisch ausschließlich individuell, d.h. im einzelnen Leistungsfall (Fallakte und A2LL-Datensatz). Eine fallübergreifende Speicherung und Zusammenstellung ist ebenso wie eine fallübergreifende Auswertung technisch nicht möglich. Eine zur Beantwortung Ihres Informationsantrages rein theoretisch vorstellbare händische Ermittlung kommt angesichts von weit mehr als 100.000 Leistungsfällen und einem Vielfachen an einzelnen Aktenblättern seit 01.01.2005 sowie dem dafür zu leistenden Aufwand von mindestens mehreren Arbeitswochen nicht in Betracht. Die technische Auswertung aus A2LL ist vor Ort mangels der erforderlichen Zugriffsberechtigungen und des dafür nicht vorhandenen Personals gleichfalls nicht möglich und auch nicht zulässig (vgl. § 50 Abs. 3 SGB II). Es ist hier auch nicht bekannt, ob die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Aufgaben zur Statistikerstellung und dem Berichtswesen nach § 53 SGB II über die von Ihnen angefragten Informationen verfügt und sie Ihnen ggfs. zur Verfügung stellen kann. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir an die auch für Bürgerinnen und Bürger und damit Antragsteller nach dem IFG grundsätzlich zugänglichen Statistikstellen der Bundesagentur für Arbeit zu verweisen. Für Nordrhein-Westfalen ist dies der Statistik-Service West, den Sie folgt kontaktieren können: Hotline: 0211/4306-331 Telefax: 0211/4306-470 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://statistik.arbeitsagentur.de Besucheradresse Statistik-Service West Josef-Gockeln-Straße 7 40474 Düsseldorf Postanschrift Statistik-Service West Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit Postfach 101040 40001 Düsseldorf Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Antrag ggfs. dorthin. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zu Ihrer erneuten Anfrage vom 28.06.2014 erlaube ich mir zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in meiner Email vom 16.05.2014 zu verweisen. Die von Ihnen beantragten Auskünfte können auch weiterhin nicht erteilt werden. Ihre Annahmen, auf die Sie Ihr Auskunftsbegehren stützen sind zwar teilweise richtig, andererseits jedoch in wesentlichen Punkten unzutreffend. Zutreffend gehen Sie davon aus, dass die vollständige Bearbeitung, das heißt die Feststellung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Berechtigungsscheinvergabe, dessen Ausstellung und Aushändigung sowie dessen Bezahlung nach Rücklauf durch Mitarbeiter/innen des Jobcenters Kreis Unna (örtlich zuständige Geschäftsstelle) erfolgt. Unzutreffend ist jedoch Ihre Annahme, dass es hierzu ein dezentrales Controlling im Jobcenter Kreis Unna gibt - hierfür besteht im Übrigen weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine sachliche Notwendigkeit. Überdies wäre eine solche Auswertung mit den Vorschriften des Datenschutzrechtes kaum in Einklang zu bringen, da es aufgrund der völligen Individualisierung der Leistungsgewährung auch bei der Vergabe von Berechtigungsscheinen an der Erforderlichkeit einer solchen Datennutzung mangeln würde. Ferner wären im Falle solcher Auswertungen Diskriminierungsunterstellungen nicht völlig aus der Luft gegriffen. Verständlich wird dies hoffentlich durch die nachfolgende Darstellung des Prozessablaufes bei einer Vergabe eines Berechtigungsscheines: - Feststellung der rechtlichen Voraussetzungen (vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II z.B. zu § 24 SGB II unter www.arbeitsagentur.de) - Ausstellung eines (oder mehrere) Berechtigungsscheine (abhängig von der Größe der Bedarfsgemeinschaft i.V.m. der Anzahl der betroffenen Personen, Berücksichtigung der Wünsche der Leistungsbezieher hinsichtlich der betraglichen Gestaltung/Splittung, ggfs. abhängig von der Sanktionsquote u.ä.) - Erfassung des/der Berechtigungsscheins/-scheine in der Leistungssoftware A2LL im konkreten Leistungsfall (Bedarfsgemeinschaft) - Aushändigung an die/den berechtigten Leistungsbezieher - Rücklauf des Berechtigungsscheines im Rahmen der Abrechnung durch das einlösende Geschäft/Unternehmen - Buchung der Auszahlung des Rechnungsbetrages an das rechnungsstellende Geschäft/Unternehmen in A2LL - Übergabe (automatisierte Schnittstelle) an das Finanzsystem der Bundesagentur für Arbeit (SAP ERP) mit Auszahlung aus SAP ERP im Regelfall am Folgetag der Buchung) - Berechtigungsschein, Erfassungsnachweis, Buchungsbeleg werden in der Leistungsakte abgeheftet (und sind so für interne wie externe Prüfungen vorhanden) - Aufbewahrung der Leistungsakte nach Ende des gesamten Leistungsbezuges für mindestens 5 Jahre (Fristbeginn: 01.01. des Folgejahres) Da es sich sowohl bei der Leistungssoftware A2LL wie auch bei der Finanzsoftware SAP ERP um zentral verwaltete Verfahren der Bundesagentur für Arbeit im Sinne des § 50 Abs. 3 SGB II handelt, ist diese auch verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne sowie informationspflichtige Stelle gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG. Insofern liegt bezogen auf Ihren Antrag seitens des Jobcenters Kreis Unna sowohl eine rechtliche wie auch tatsächliche Unmöglichkeit zur Entscheidung und Beantwortung Ihres Antrages vor. Die "ordentliche Buchführung" ist vor diesem Hintergrund bundesweit einheitlich gewährleistet und steht den zuständigen berechtigten Stellen uneingeschränkt zur Verfügung. Eine Übersendung von Screenshots, einer Tabelle, interner Berichte o.ä. wie von Ihnen beispielhaft benannt kommt daher nicht in Betracht. Mit einem anonymisierten Einzelfallscreenshot wäre überdies Ihre Anfrage nicht ansatzweise zu beantworten; dieser wäre somit völlig ungeeignet und besäße außer der visualisierten Darstellung keinerlei Aussagekraft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf unseren bisherigen Informationsaustausch beantworte ich Ihre Frage, wie der seinerzeitige Leistungsbetrug durch Reproduktion von Berechtigungsscheinen festgestellt worden ist wie folgt: Jeder Berechtigungsschein enthält eine eigenständige Nummer, die nicht zentral erfasst wird und nicht auswertbar ist. Sie enthält als einziges "Identifizierungsmerkmal" die Kennung des ausstellenden Jobcenters. Für die konkrete individuelle Zuordnung zu einzelnen Leistungsbeziehern sind auf dem Berechtigungsschein deren Name, Vorname und Geburtsdatum sowie die Nummer der Bedarfsgemeinschaft (sog. "BG-Nr.") aufgedruckt. Bei Rechnungsstellung durch den den Berechtigungsschein einlösenden Einzelhändler erfolgt die Zuordnung zum einzelnen Leistungsbezieher über diese Einzelangaben auf dem Berechtigungsschein. In den von Ihnen aufgegriffenen Missbrauchsfällen wurde die unbefugte Mehrausfertigung und mehrfache Einlösung dadurch bemerkt, dass die zuständigen Sachbearbeiter bei der Bearbeitung der eingegangenen Rechnungen feststellten, dass ein Berechtigungsschein mit der gleichen Nummer bereits in dem jeweiligen Leistungsfall abgerechnet und bezahlt worden war. Zu Ihren weiteren Fragen: Neben den von Ihnen bereits aufgegriffenen Fällen sind hier seit 01.01.2005 noch zwei weitere derartige Betrugsfälle festgestellt und zur Strafanzeige gebracht worden. In beiden Fällen wurden je ein bis zwei Fälschungen ermittelt. Mit den betroffenen Einzelhändlern und Discountern wurden einvernehmliche Lösungen gefunden; sie lösen auch weiterhin Berechtigungsscheine des Jobcenters ein. Mit freundlichen Grüßen