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Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihre e-mail ist hierher übermittelt worden. Da Ihre Informationswünsche recht komplexer Natur sind und die Zuständigkeiten erst geklärt werden müssen, wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Es würde die Bearbeitung möglicherweise beschleunigen, wenn Sie näher erläutern würden, worum es Ihnen geht. Geht es um Verpflegungsgutscheine? Eine kostenfreie Übermittlung von Informationen sieht das IFG Berlin (§ 16) nicht vor. Je nach Aufwand für die Verwaltung, Interesse des Antragstellers und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen liegt die Gebühr zwischen 5 € und 500 € pro beantworteter Anfrage, wobei noch zu überlegen ist, wie die Gebühr zu berechnen ist, wenn mehrere Fragen in einem Antrag zusammengefasst werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dürfte für die Beantwortung Ihrer Fragen vermutlich auch nicht allein zuständig sein (ich muss das mit den beiden betroffenen Fachabteilungen klären), sondern auch noch die zwölf Bezirksämter als Schulträger und die Träger von Kindertagesstätten, soweit sie öffentliche Stellen im Sinne des IFG Berlin sind. Soweit es um die Bekanntgabe von Vertragsinhalten geht, sind nach § 14 IFG die Stellungnahmen der Vertragspartner einzuholen, wenn die Möglichkeit besteht, das sonst Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Brokate Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft - ZS D 3.2 : Datenschutz, IFG, rechtliche Grundsatzfragen u.a. - Bernhard-Weiß-Str. 6 - 10178 Berlin Telefon 030 90227 5609 Telefax 030 90227 5019 E-Mail: <<E-Mailadresse>> - Internet: http://www.berlin.de/sen/bjw/

Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um Bücher-Gutscheine. Bitte teilen Sie mir den genauen Kostenaufwand vor Übermittlung der Informationen mit. Erst wenn ich die genaue Gebühr kenne ist es für mich möglich einzuwilligen oder nicht. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um Bücher-Gutscheine. Bitte teilen Sie mir den genauen Kostenaufwand vor Übermittlung der Informationen mit. Erst wenn ich die genaue Gebühr kenne ist es für mich möglich einzuwilligen oder nicht. Mit freundlichen Grüßen -> bezogen auf folgende E-Mails: vom 28.02.2013 Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die Verträge, Abmachungen mit Unternehmen und Anfragen von Unternehmen enthalten wo es um die Verteilung von Gutscheinen in Schulen, Kitas und sonstigen öffentlichen Bildungseinrichtungen geht. vom 12.03.2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihre e-mail ist hierher übermittelt worden. Da Ihre Informationswünsche recht komplexer Natur sind und die Zuständigkeiten erst geklärt werden müssen, wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Es würde die Bearbeitung möglicherweise beschleunigen, wenn Sie näher erläutern würden, worum es Ihnen geht. Geht es um Verpflegungsgutscheine? Eine kostenfreie Übermittlung von Informationen sieht das IFG Berlin (§ 16) nicht vor. Je nach Aufwand für die Verwaltung, Interesse des Antragstellers und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen liegt die Gebühr zwischen 5 € und 500 € pro beantworteter Anfrage, wobei noch zu überlegen ist, wie die Gebühr zu berechnen ist, wenn mehrere Fragen in einem Antrag zusammengefasst werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dürfte für die Beantwortung Ihrer Fragen vermutlich auch nicht allein zuständig sein (ich muss das mit den beiden betroffenen Fachabteilungen klären), sondern auch noch die zwölf Bezirksämter als Schulträger und die Träger von Kindertagesstätten, soweit sie öffentliche Stellen im Sinne des IFG Berlin sind. Soweit es um die Bekanntgabe von Vertragsinhalten geht, sind nach § 14 IFG die Stellungnahmen der Vertragspartner einzuholen, wenn die Möglichkeit besteht, das sonst Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Brokate Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft - ZS D 3.2 : Datenschutz, IFG, rechtliche Grundsatzfragen u.a. - Bernhard-Weiß-Str. 6 - 10178 Berlin Telefon 030 90227 5609 Telefax 030 90227 5019 E-Mail: <<E-Mailadresse>> - Internet: http://www.berlin.de/sen/bjw/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>