Hafenpartnerschaft mit MSC und EU-Beihilferecht

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Guten Tag,

ich möchte Sie bitten, mir die Dokumente zugänglich zu machen, aus denen hervorgeht, ob und unter welchen Bedingungen die im Rahmen der zwischen der Stadt Hamburg und der MSC Mediterranean Shipping Company vereinbarten Partnerschaft angekündigten Transaktionen mit den Bestimmungen des EU-Beihilferechts vereinbar sind.
Mein Antrag bezieht sich auf alle relevanten Dokumente: also insbesondere interne Vermerke, eventuell eingeholte Gutachten und Korrespondenz mit der EU-Kommission.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. Oktober 2023
  • Frist
    4. November 2023
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Peter Schönberger
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir die Dokumente zug…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Hafenpartnerschaft mit MSC und EU-Beihilferecht [#289397]
Datum
2. Oktober 2023 12:04
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir die Dokumente zugänglich zu machen, aus denen hervorgeht, ob und unter welchen Bedingungen die im Rahmen der zwischen der Stadt Hamburg und der MSC Mediterranean Shipping Company vereinbarten Partnerschaft angekündigten Transaktionen mit den Bestimmungen des EU-Beihilferechts vereinbar sind. Mein Antrag bezieht sich auf alle relevanten Dokumente: also insbesondere interne Vermerke, eventuell eingeholte Gutachten und Korrespondenz mit der EU-Kommission. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 289397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289397/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

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Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr Schönberger, wir haben Ihre Anfrage geprüft. Die erbetenen Informationen liegen hier nicht vor…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] Hafenpartnerschaft mit MSC und EU-Beihilferecht [#289397]
Datum
6. Oktober 2023 14:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, wir haben Ihre Anfrage geprüft. Die erbetenen Informationen liegen hier nicht vor. Bitte wenden Sie sich bezüglich der erbetenen Informationen noch einmal an die Behörde für Wirtschaft und Innovation (<<E-Mail-Adresse>>). Mit freundlichen Grüßen