Hafenpartnerschaft mit MSC und EU-Beihilferecht
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir die Dokumente zugänglich zu machen, aus denen hervorgeht, ob und unter welchen Bedingungen die im Rahmen der zwischen der Stadt Hamburg und der MSC Mediterranean Shipping Company vereinbarten Partnerschaft angekündigten Transaktionen mit den Bestimmungen des EU-Beihilferechts vereinbar sind.
Mein Antrag bezieht sich auf alle relevanten Dokumente: also insbesondere interne Vermerke, eventuell eingeholte Gutachten und Korrespondenz mit der EU-Kommission.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum2. Oktober 2023
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4. November 2023
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