Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 11. Juni 2013 zur Sendung Hafen TV. Derzeit prüfen wir den Vorgang und setzten uns dann wieder mit Ihnen in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen Christian Pieper ____________________________________________________________ Christian Pieper Hafen TV, Öffentlichkeitsarbeit und Messen/MK-8 Marketing & Kommunikation [hpa logo RGB 15mm] Hamburg Port Authority AöR Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg Telefon: +49 40 42847-2622 Fax: +49 40 42847-2054 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.hamburg-port-authority.de Die Hamburg Port Authority bei Google maps<http://maps.google.de/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=Neuer+Wandrahm,+Hamburg&vps=1&sll=53.545105,9.995472&sspn=0.009537,0.027831&g=neuer+wandrahm+4&ie=UTF8&hq=&hnear=Neuer+Wandrahm,+20457+Hamburg> [HPA13000_MailSignature_130402-1] [hafentv_logo_2]<http://www.youtube.com/user/HamburgPortAuthority> Informationen und Hintergrundgeschichten zum Hamburger Hafen finden Sie auf unserem YouTube-Kanal Diese E-Mail (mit etwaigen Anlagen) ist vertraulich und nur für die Person/en oder Einrichtung/en bestimmt, die in der Anrede genannt ist/sind. Wenn Sie nicht der beabsichtigte Empfänger dieser E-Mail sind, bitten wir Sie, sie nicht zu lesen, zu kopieren, zu verwenden oder anderen bekannt zu geben. Benachrichtigen Sie bitte den Absender, dass Sie diese E-Mail irrtümlicher-weise erhalten haben und löschen Sie diese anschließend. Vielen Dank. This e-mail may contain confidential and/or privileged information (including attachment/s). If you are not the intended recipient, you are not entitled to disseminate, copy, use or disclose the contents in any way. Please notify the sender immediately that you have received this e-mail in error and destroy it. Thank you.

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben den voraussichtlichen Kostenaufwand geprüft und gehen davon aus, dass nach § 13 Absatz 4 HmbTG Gebühren in Höhe von ungefähr 260 Euro für Ihre Anfrage fällig werden. Auf eine erste Anfrage hat der Fernsehsender Hamburg 1 darauf hingewiesen, dass auch dort externer Prüfungsaufwand anfällt, den der Sender gesondert berechnen wird. Als Aufzeichnungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen können, liegen uns nur die mit dem Fernsehsender Hamburg 1 geschlossenen Verträge vor. Diese betreffen die Jahre 2009 bis 2013. Wir sind generell bereit, Ihnen die gewünschten Verträge zu übermitteln. Bitte beachten Sie, dass wir Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 7 HmbTG schwärzen werden. Bitte teilen Sie uns bis zum 25 Juni mit, ob wir Ihnen die Verträge zu den angegebenen Kosten zur Verfügung stellen sollen. Wir würden dann mit dem Sender verhandeln, welche Informationen freigegeben werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Schwertner ____________________________________________________________ Alexander Schwertner Pressesprecher/MK-5 Marketing & Kommunikation [hpa logo RGB 15mm] Hamburg Port Authority AöR Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg Telefon: +49 40 42847-2300 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.hamburg-port-authority.de<http://www.hamburg-port-authority.de> Diese E-Mail (und etwaige Anlagen) ist vertraulich und nur für die Person/en oder Einrichtung/en bestimmt, die in der Anrede genannt ist/sind. Wenn Sie nicht der beabsichtigte Empfänger dieser E-Mail sind, bitten wir Sie, sie nicht zu lesen, kopieren, verwenden oder anderen bekannt zu geben. Benachrichtigen Sie bitte den Absender, dass Sie diese E-Mail irrtümlicherweise erhalten haben und löschen sie anschließend. Danke. This e-mail communication (and any attachment/s) is confidential and intended only for the individual(s) or entity named above. If you are not the intended recipient, please do not read, copy, use or disclose the contents of this communication to others. Please notify the sender that you have received this e-mail in error and destroy the content immediately. Thank you.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank nochmal für ihre Nachrichten. Ich werde in Anbetracht der Gebührenforderung meinen Antrag nicht aufrecht erhalten. Bei derartigen Forderungen ist mir schlicht unmöglich meiner demokratischen Bürgerpflicht, der Kontrolle von Politik und Verwaltung, nachzukommen. Ich halte es für nicht zulässig, dass ein privates Unternehmen mir eine Gebühr nach HmbTG in Rechnung stellt. Hierzu werde ich weitere Informationen einholen. Auch die von ihnen geforderte Gebühr halte ich für überhöht. Ich werde die Ausarbeitung einer Gebührenordnung durch den Senat abwarten und meine Anfrage dann evtl. wiederholen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in