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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug zu Ihrem unten stehenden IFG Antrag und teile Ihnen folgendes mit: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist geeignet, erforderlich und angemessen, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dem Bundesministerium für Gesundheit sind keine Studien bekannt, nach denen das sachgemäße Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen Gesundheitsschäden hervorrufen könnte. Umfassende Hinweise u.a. zur richtigen Nutzung von Mund-Nase-Bedeckungen resp. Masken im Sinne der Coronaschutzverordnungen auf Länderebene, finden Sie auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html#Links_und_Literaturhinweise ). Die sog. Maskenpflicht kann bei den jeweils zuständigen Landesgerichtsbarkeiten angefochten werden, die hierzu bereits vielfach entschieden haben. Beispielhaft genannt wird ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht vom 28. August 2020 (3 MR 37/20): „Angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens ist eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil deshalb geboten und erforderlich, um einem weiteren raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden (erneuten) Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche wirksam entgegenzuwirken.“ Grundsätzlich ist es auch möglich, sich durch Vorlage eines ärztlichen Attestes von der Maskenpflicht befreien zu lassen, wenn dafür handfeste medizinische Gründe vorliegen. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag vom 6. Oktober 2020 wurde bereits mit Auskunft vom 7.04.2021 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen