Hähnchenmastanlage Sachsendorf

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

bitte senden Sie mir die Berichte der Landwirtschaft Golzow Betriebs GmbH an Sie zu. Es geht mir um die Hähnchenmastanlage am Standort 15306 Lindendorf, im Ortsteil Sachsendorf.

Insbesondere frage ich solche Berichte an, aus denen sich ergibt, wann – den Angaben nach – wie viele Tiere ein- und ausgestallt wurden.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. Januar 2019
  • Frist
    1. März 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG. Sehr geehrte Damen und Herren, bit…
An Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hähnchenmastanlage Sachsendorf [#53579]
Datum
30. Januar 2019 19:32
An
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte senden Sie mir die Berichte der Landwirtschaft Golzow Betriebs GmbH an Sie zu. Es geht mir um die Hähnchenmastanlage am Standort 15306 Lindendorf, im Ortsteil Sachsendorf. Insbesondere frage ich solche Berichte an, aus denen sich ergibt, wann – den Angaben nach – wie viele Tiere ein- und ausgestallt wurden. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Erhalt der E-Mail. Sie wurde an den entsprechenden Fachdienst…
Von
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Hähnchenmastanlage Sachsendorf [#53579]
Datum
31. Januar 2019 09:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Erhalt der E-Mail. Sie wurde an den entsprechenden Fachdienst zur Bearbeitung weitergeleitet. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 30. Januar 2019 über das Portal "FragdenSt…
Von
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Hähnchenmastanlage Sachsendorf [#53579]
Datum
13. Februar 2019 12:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 30. Januar 2019 über das Portal "FragdenStaat.de". Für die Erteilung der Auskunft fallen nach § 10 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) und §§ 1, 2 der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung - AIGGebO) in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese werden voraussichtlich 50,00 Euro betragen. Im Hinblick auf Ihre Bitte, Ihnen die Gebührenpflicht vorab mitzuteilen, bitte ich um Mitteilung, ob ich der weiteren Antragsbearbeitung - trotz der damit für Sie verbundenen Kosten - Fortgang geben soll. Bitte teilen Sie mir für den Fall, dass Sie Ihren Antrag weiterverfolgen, auch Ihre zustellungsfähige Adresse für die Erhebung der Gebühr mit. Sollte Ihr Antrag weiterverfolgt werden, haben Sie ebenfalls Ihr Offenbarungsinteresse darzulegen (§ 6 Abs. 1 Satz 4 AIG). Zudem verweise ich - im Falle einer Weiterverfolgung des Antrages - auf die Anhörungspflicht des Unternehmens. Sind von dem Antrag auf Akteneinsicht Unternehmensdaten betroffen, ist das Unternehmen gemäß § 5 Abs. 2 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) anzuhören. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> ich stelle mich auf den Standpunkt, dass es sich um eine sogenannte einfache …
An Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Hähnchenmastanlage Sachsendorf [#53579]
Datum
13. Februar 2019 13:35
An
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich stelle mich auf den Standpunkt, dass es sich um eine sogenannte einfache Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz handelt. Die angefragten Informationen sind unbestreitbar umweltrelevant und der Gegenstand der Anfrage könnte auch einfacher nicht sein, da es sich um ein einzelnes Dokument handelt. Diese sind dem Gesetz nach kostenfrei zu erteilen. Ihre Ausführungen zur Gebührenordnung nach dem AIG scheinen mir damit gegenstandslos. Bitte informieren Sie die Betroffenen unverzüglich, damit die Anfrage keinen weiteren Aufschub erfährt. Bitte geben Sie an, ob es überhaupt Gründe geben kann, die diese Seite vorbringen kann, die eine Aushändigung verbieten würden. Gemäß der aktuellen Urteilslage scheint mir das klarerweise nicht der Fall zu sein. In Anbetracht der Lage bitte ich, dies bis nächste Woche zu erledigen (Benachrichtigung der Gegenseite unverzüglich und Aushändigung bis nächste Woche). Eine zustellungsfähige Adresse habe ich beigefügt, weise aber darauf hin, dass Die grundsätzlich Informationen so wie angefragt auszuhändigen sind und ich um eine Zustellung von auch maschinenlesbaren Dokumenten per Mail gebeten hatte. Sollten diesen Formanforderungen gewichtige Gründe (im Sinne des Gesetzes) entgegen stehen, teilen Sie mir dies bitte unverzüglich mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz. Die …
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hähnchenmastanlage Sachsendorf“ [#53579] [#53579]
Datum
13. Februar 2019 14:10
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/53579 Die Gegenseite erhebt rechtswidrigerweise Gebühren für eine einfache Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 53579.pdf Anfragenr: 53579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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Nicht-öffentliche Anhänge:
infoblatt_v_2_0.pdf
182,6 KB

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Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid zu Ihrem Auskunftsersuchen geht Ihnen auf dem postalischen Wege zu. Die …
Von
Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Hähnchenmastanlage Sachsendorf [#53579]
Datum
8. März 2019 10:31
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid zu Ihrem Auskunftsersuchen geht Ihnen auf dem postalischen Wege zu. Die Übersendung von schutzwürdigen und insbesondere personenbezogenen Daten ist durch eine einfache E-Mail nicht zulässig. Daher erfolgt die Auskunftserteilung aus Datenschutzgründen auf dem Postweg. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen

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