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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in das Haltverbot wurde unter der Anordnungs-Nr. 9029/2020 am 22.04.2020 angeordnet. Die Anordnung des Verkehrszeichen 283-20 Straßenverkehrs-Ordnung (Absolutes Haltverbot) auf der Brücke zwischen Waldecker Straße und Buchforststraße erfolgte aufgrund der entstandenen Probleme für den fließenden Verkehr in Richtung der Zufahrt zum Kalktunnel. Es bestand dort kein gesetzliches Haltverbot. Bezüglich der Fragen 5-7 werde ich Ihren Antrag zuständigkeitshalber an den Ordnungs-und Verkehrsdienst, <<E-Mail-Adresse>>, weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Mail vom 01.05.2020 wird Bezug genommen. Zu Frage 1) Das absolute Haltverbot der betroffenen Örtlichkeit wurde am 22.04.2020 durch das Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung angeordnet und am 24.04.2020 durch Mitarbeiter des Bauhofes eingerichtet. Zu Frage 2) Das Aktenzeichen der Anordnung lautet: 9029/2020 Zu Frage 3) Nach Information der für den betroffenen Bereich zuständigen Abschnittsleitung meines Verkehrsdienstes kommt es auf der Brücke zwischen Waldecker Str. und Buchforststr. wegen parkender PKW zu Problemen für den fließenden Verkehr in Richtung der Zufahrt zum Kalktunnel. Nach dem Kreisverkehr Waldecker Str. in Fahrtrichtung Buchforststr. ist am Beginn der Brücke, unter dem vorhandenen VZ 239 StVO ein VZ 283-10 StVO zu installieren. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Polizei, Herrn Hoppe. Zu Frage 4) Lediglich im Bereich der bereits vorhandenen Richtungspfeile VZ 297 StVO besteht gem. § 12 Abs. 1 StVO ein Haltverbot. Zu Frage 5) a. Mündliche Verwarnungen ohne Erteilung eines Verwarngeldes werden nicht statistisch erfasst. b. Verwarnungen mit Verwarngeld wurden eine am 29.04. und zwei am 30.04.2020 erteilt. c. Bußgeldbescheide würden bei ausbleibender Anerkennung des Verwarngeldes in den erst kurze Zeit anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht vor 6 Wochen erlassen. d. Keine e. Es wurden eine Abschleppmaßnahme am 29.04. und eine am 30.04.2020 durchgeführt. Zu Frage 6) Am 30.04.2020 wurden um 11:10 Uhr ein LKW und ein PKW verbotswidrig im absoluten Haltverbot parkend angetroffen. Da der LKW-Fahrer rechtzeitig vor Einleitung der Abschleppmaßnahme hinzugekommen war, wurde dieser verwarnt und der PKW entsprechend zusätzlich sichergestellt und abgeschleppt. Zu Frage 7) Ich weise darauf hin, dass es nach ständiger Rechtsprechung am Kölner Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Abschleppmaßnahme in Fällen eines absoluten Haltverbotes allein auf die vor Ort befindliche Beschilderung ankommt. Danach gehe ich davon aus, dass das betroffene Fahrzeug hier zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Maßnahme in einem wirksam angeordneten absoluten Haltverbot gestanden hat. Die Beschilderung, die hier vorhanden ist, ist eindeutig. Sie ist deutlich erkennbar und es handelt sich unzweifelhaft um eine amtliche Beschilderung. Auch der Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, die gegeben sein muss, führt hier zu keiner anderen Beurteilung. Bei einem absoluten Haltverbot handelt es sich um einen Bereich, der grundsätzlich frei zu halten ist. Es obliegt nicht dem Verkehrsteilnehmer zu entscheiden, ob. bzw. inwieweit es zu einer Behinderung kommen könnte. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Auffassung zur Frage der Verhältnismäßigkeit angeschlossen und dazu ausgeführt, dass eine schlichte Funktionsbeeinträchtigung ausreichend ist. Eine konkrete Behinderung des fließenden Verkehrs Bedarf es demnach für eine Abschleppmaßnahme nicht. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes festgelegte Aufstellfrist von 3 vollen Tagen für mobile Haltverbotsbeschilderungen bezüglich ihrer Wirksamkeit, fest installierte und dauerhaft angeordnete Haltverbote nicht betrifft. Diese sind unverzüglich nach Einrichtung wirksam und dementsprechend zu beachten. Trotzdem haben meine Außendienstmitarbeiter erst 5 Tage nach der Einrichtung des absoluten Haltverbotes mit entsprechenden Maßnahmen begonnen, um jedem Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zu geben, die Änderung festzustellen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Sollten sich dennoch Rückfragen ergeben, so stehe ich Ihnen hierfür gerne unter der unten angegebenen Rufnummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen