Auf Mastodon teilen

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr E-Mail sehe ich nicht als Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung bzw. nach dem BayUIG, da es Ihnen nicht um eine reine "Information" / "Auskunft" geht, sondern und die Überprüfung der Halteverbotsschilder vor Ort. Ich habe Ihre Nachricht an das zuständige Referat (quasi als Bürgeranliegen) weitergegeben, aber nicht als Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Überprüfung der Halteverbotsschilder Rupprechtstraße/Gabrielenstraße und Einsicht in den aktuellen Aufstellungsplan der Halteverbotsbeschilderung nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München (IFS) und dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG). Auf Ihre Anfrage sind weder die IFS noch das BayUIG anwendbar. Die IFS gilt ausschließlich für Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (§ 1 Abs. 2 IFS). Von der Stadt München erteilte Anordnungen zur Aufstellung von Verkehrszeichen im Stadtgebiet haben jedoch ihre Grundlage im Straßenverkehrsrecht. Amtshandlungen auf Grundlage des Straßenverkehrsrechts sind Angelegenheiten des übertragenden Wirkungskreises. Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelt es sich zudem nicht um Umweltinformationen im Sinne des BayUIG (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 BayUIG). Das Mobilitätsreferat der Stadt München wird jedoch Ihre Anfrage auf Überprüfung der Halteverbotsschilder als Bürgeranfrage und Ihre Anfrage auf Einsicht in den aktuellen Aufstellungsplan der Halteverbotsbeschilderung als Akteneinsichtsgesuch auslegen und entsprechend bearbeiten. Die zuständigen Kolleg*innen werden dazu gesondert mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Einem Gesuch auf Akteneinsicht kann nur entsprochen werden, wenn derjenige, der die Einsicht begehrt, ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darlegt. Gerne können Sie eine Nachricht an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> schreiben und Ihr entsprechendes Interesse darlegen. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> laut der Baufirma werden die Schilder regelmäßig von den Anwohner*innen verschoben. Man ist vor Ort bemüht immer wieder zu kontrollieren und alles ordnungsgemäß aufzustellen. Auch heute wurden die Standorte der Halteverbote überprüft und gemäß der Genehmigung aufgestellt. Mit freundlichen Grüßen