Haltverbot: Schulteßdamm 2

Anfrage an: Polizei Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortungen meiner vorherigen Anfragen!

Vor der Adresse "Schulteßdamm 2" wurde eine temporäre Haltverbotszone für Leitungsarbeiten (Zeitraum: 16.11. - 20.11.) aufgestellt.

Ich bitte um das Zusenden des Antrags für das Haltverbot und die folgenden Bauarbeiten (inkl. den Lageplänen) und der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung (inkl. den Auflagen, die die Polizei an das ausführende Unternehmen gestellt hat).

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung.

Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. November 2020
  • Frist
    18. Dezember 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Haltverbot: Schulteßdamm 2 [#203719]
Datum
15. November 2020 11:46
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortungen meiner vorherigen Anfragen! Vor der Adresse "Schulteßdamm 2" wurde eine temporäre Haltverbotszone für Leitungsarbeiten (Zeitraum: 16.11. - 20.11.) aufgestellt. Ich bitte um das Zusenden des Antrags für das Haltverbot und die folgenden Bauarbeiten (inkl. den Lageplänen) und der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung (inkl. den Auflagen, die die Polizei an das ausführende Unternehmen gestellt hat). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203719/
Polizei Hamburg
WG: Eingangsbestätigung zu Antrag nach dem HmbTG vom 15.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in dem Anhang ist die E…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: Eingangsbestätigung zu Antrag nach dem HmbTG vom 15.11.2020
Datum
17. November 2020 09:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in dem Anhang ist die Eingangsbestätigung zu ihrem Antrag nach dem HmbTG vom 06.11.2020 zum Thema "straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Leitungsbau vor der Adresse Schulteßdamm 2" beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Hamburg
WG: Eingangsbestätigung zu Antrag nach dem HmbTG vom 15.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in dem Anhang ist die E…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: Eingangsbestätigung zu Antrag nach dem HmbTG vom 15.11.2020
Datum
17. November 2020 09:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in dem Anhang ist die Eingangsbestätigung zu ihrem Antrag nach dem HmbTG vom 06.11.2020 zum Thema "straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Leitungsbau vor der Adresse Schulteßdamm 2" beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Hamburg
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Von
Polizei Hamburg
Betreff
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Datum
26. November 2020 13:47
Status
Warte auf Antwort
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Polizei Hamburg
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Von
Polizei Hamburg
Betreff
[geschwärzt]
Datum
26. November 2020 13:56
Status
Warte auf Antwort
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Polizei Hamburg
WG: Antrag nach dem HmbTG vom 15.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang befindet sich das Antwortscheiben…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: Antrag nach dem HmbTG vom 15.11.2020
Datum
26. November 2020 13:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang befindet sich das Antwortscheiben bezüglich Ihrer Anfrage nach dem HmbTG sowie die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für die besagte Straße. Mit freundlichen Grüßen

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Polizei Hamburg
Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang befindet sich das Antwortscheiben bezüglich Ihrer Anfrage nach dem HmbTG s…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Haltverbot: Schulteßdamm 2 [#203719]
Datum
30. November 2020 12:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang befindet sich das Antwortscheiben bezüglich Ihrer Anfrage nach dem HmbTG sowie die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für die besagte Straße. Mit freundlichen Grüßen