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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 02.05.2023. Nach § 5 Absatz 1 Satz 3 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Dies ist bei Ihrem Antrag nicht gegeben. In Ihrem Antrag baten Sie um "sämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022". Um Ihnen die für Sie relevanten Informationen liefern zu können, bitte ich Sie daher um folgende Konkretisierung: 1. Zeitraum der Anfrage Die Räumung des Hambacher Forstes war zum 07.10.18 schon abgeschlossen. Ich bitte den Zeitraum 07.10.18 bis 31.12.22 des Auskunftsbegehrens einzugrenzen. 2. inhaltliche Konkretisierung Was genau meinen Sie, wenn Sie von "sämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst" sprechen? Hilfreich wäre eine genauere Festlegung welche Art von Dokumenten Sie wünschen und welche Sachverhalte oder Entwicklungen Sie interessieren. Möglicherweise hilft Ihnen bei der Suche nach für Sie relevanten Informationen auch die Dokumentensuchseite des Landtags NRW (https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokumente/parlamentsdatenbank-suchergebnis.html?wp=al. Mit dem Suchbegriff "Hambacher Forst" liefert sie den kostenfreien Zugriff auf über 230 Dokumente, die den Suchbegriff enthalten. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Diese richten sich nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein - Westfalen (VerwGebO IFG NRW, https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=1120070810130547111). Vorbehaltlich einer Neubewertung anhand der erforderlichen Konkretisierung Ihres Antrages durch Sie, dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags einen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand im Sinne der Ziffer 1.3.3 der o.g. Verwaltungsgebührenordnung auslösen, der voraussichtlich zu einer Gebühr oberhalb von 500 Euro führen würde. Ich beabsichtige auf der Grundlage der o.g. Rechtsgrundlage, insoweit eine Gebühr in Höhe von mindestens 500 Euro zu erheben. Eine einfache schriftliche Auskunft gem. Tarifstelle 1.1 des Gebührentarifs, die gebührenfrei wäre, ist nicht gegeben. Die Gebühr ermittelt sich u.a. nach dem für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Verwaltungsaufwand (Einsatz von Personal für die Recherche, ob und welche Informationen vorliegen und ob diese herausgegeben werden dürfen) sowie der Bedeutung, dem (wirtschaftlichen) Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für Sie als Gebührenschuldner. Gründe für eine Ermäßigung oder Befreiung aus Billigkeitsgründen (§ 2 VerwGebO IFG NRW) erkenne ich nicht. Ich gebe Ihnen insoweit Gelegenheit, den in Ihrem IFG-Antrag vom 02.05.2023 gestellten Antrag auf Gebührenbefreiung zu begründen bzw. zu der von mir beabsichtigten Gebührenerhebung Stellung zu nehmen. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zur beabsichtigen Gebührenerhebung sowie die notwendige Konkretisierung des Antrags bis zum 06.06.2023 an unten angegebene Mail Adresse. Bitte teilen Sie mir bis zum gleichen Datum auch mit, wenn Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Präzisierung Ihres Antrags vom 22.06.2023. Auch nach Ihrer Konkretisierung dürften nach Auskunft des Fachreferates mindestens 800 Dokumente zu sichten, zu bewerten und teilweise zu bearbeiten sein. Vom Fachreferat wird hierfür derzeit eine Bearbeitungszeit von ca. 25 Arbeitstagen (je 8 Stunden) angesetzt. Auf Grund des dennoch umfangreichen zu sichtenden Datenbestandes gehe ich derzeit davon aus, dass eine Antwort auf Ihren IFG-Antrag nicht vor Ende Oktober / Anfang November erfolgen kann. Um auf Ihre Bitte um Beratung zur Verringerung einer hohen Gebührenforderung zurückzukommen, rate ich zu Folgendem: Eine weitere Eingrenzung des Zeitraums wäre für eine schnellere Bearbeitung hilfreich und hätte voraussichtlich auch Einfluss auf die Kosten. Eine Gebührenbefreiung kommt, wie schon ausgeführt, nicht in Betracht; auch die von Ihnen angesprochene "gemeinnützige" Veröffentlichung erfüllt nicht den Tatbestand der Ermäßigung oder Befreiung von Gebühren und Auslagen nach § 2 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben am 02.05.2023 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRw) gestellt. Auf den Internetseiten des Portals "FagDenStaat" ist aufgefallen, dass dort der Status "Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen" eingetragen ist. Der Rückzug der Anfrage ist aber nicht gegenüber der angefragten Behörde (Ministerium des Innern NRW) erklärt worden und wird daher noch weiter bearbeitet. Sollten Sie den Antrag zurückziehen wollen, senden Sie uns freundlicherweise kurzfristig eine entsprechende Mail, die Sie dann auch von Kosten- / Gebührenfreiheit führt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich die Rücknahme Ihres Antrags. Kosten entstehen in diesem Zusammenhang nicht. Mit freundlichen Grüßen